CDU-Politiker Bosbach in Münden: Wertekonsens verbindlich

+
Wolfgang Bosbach bei der CDU in Wiershausen: Neben ihm der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisverbandsvorsitzende Fritz Güntzler und Angelika Deutsch, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands Münden.

Wiershausen. Der Kampf gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) wird allein mit den Einsatz von militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sein. Vielmehr müssten die Finanzströme gestoppt und der Schmuggel mit Erdöl unterbunden werden, der dem IS täglich rund eine Million Euro einbringe.

Das sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), beim Politischen Dämmerschoppen der Union im Gasthaus Buchmann in Wiershausen. Es war der Tag, an dem der Bundestag mit großer Mehrheit über den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Syrien entschied.

„Ich möchte nicht, dass dieser Konflikt zu uns importiert wird. Das können wir nicht dulden.“

Bosbach verband sein Statement mit einem Wunsch, für den er von den rund 190 Zuhörern viel Beifall erhielt: „Ich möchte nicht, dass dieser Konflikt zu uns importiert wird. Das können wir nicht dulden.“

Gleichzeitig warnte er davor, die rund vier Million Muslime in Deutschland über einen Kamm zu scheren. „Der allergrößte Teil ist friedlich. Das sind unsere Nachbarn, Kollegen und Sportkameraden.“

Das Verhältnis zwischen Islamismus und Demokratie nannte er einen Widerspruch ins sich. „Für Islamismus ist in Deutschland kein Platz. Es gibt einen Wertekonsens in unserem Land, der verbindlich für alle ist. Darüber kann man nicht verhandeln.“

Zur Flüchtlingsproblematik sagte Bosbach, zehn bis 15 Prozent von ihnen könnten mit ihrer beruflichen Qualifikation relativ schnell in Deutschland Fuß fassen, 30 Prozent seien Analphabeten beziehungsweise kämen aus einem anderen Alphabet und die übrigen hätten berufliche Erfahrungen.

Sie müssten aber für eine Berufstätigkeit qualifiziert werden. Dazu komme das Erlernen der deutschen Sprache.

Bosbach rechnet damit, dass rund 60 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. „Wir können nicht beiden Gruppen das dauerhafte Bleiberecht geben.“

Harsche Kritik übte er an der Weigerung von Ländern in der Europäischen Union, keine beziehungsweise nur ganz wenige Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir sind meilenweit von einer europäischen Solidarität entfernt.“ Wer sich standhaft weigere, solle damit rechnen, dass die Zuschuss-Milliarden in Zukunft nicht mehr „ungeschmälert“ fließen.

Hann. Mündens Bürgermeisters Harald Wegener äußerte in seinem Grußwort harsche Kritik an der AWO Gesundheitsdienste GmbH. Sie habe „das Mündener Krankenhaus an die Wand gefahren“. Als „schlimm“ bezeichnete er, dass die AWO an die betroffenen Mitarbeiter nicht ein Wort des Bedauerns gerichtet habe. „Das geht gar nicht.“ (zhp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.