CDU: Steuerzahlerbund über Fremdenverkehrsbeitrag schlecht informiert

Banner gegen Fremdenverkehrsbeitrag

Hann. Münden. Die CDU reagiert auf die Kritik des Steuerzahlerbundes am geplanten Fremdenverkehrsbeitrag. Die Schutzvereinigung lasse Aspekte außen vor.

Die CDU Hann. Münden schreibt dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen als unabhängige neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler eine wichtige Kontrollaufgabe in unserer Gesellschaft zu. In dem Schreiben vom 15. Februar lehne der Steuerzahlerbund jedoch voreilig den von der Stadt geplanten Fremdenverkehrsbeitrag ab, ohne dass sich der Vorstand, bestehend aus Bankdirektor, Fachanwalt für Steuern und Volkswirtschaft, vollständig und nachhaltig über die rechtlichen, fiskalischen und steuerwirksamen Aspekte dieser Abgabe informiert habe.

Wie berichtet, hatte der Bund der Steuerzahler sich gegen den Fremdenverkehrsbeitrag gewandt mit der Begründung, bereits jetzt profitiere die Stadt durch Steuereinnahmen von den wirtschaftlichen Vorteilen des Tourismus.

Die CDU erwidert, in der Bewertung der Steuerzahlerorganisation fänden sich Sachverhalte wie - Tourismusförderung ist eine freiwillige Leistung und die Finanzierung der Tourismusförderung bezahlt derzeit jeder Mündener Bürger über die Grundsteuer - überhaupt nicht wieder. Die allgemein gehaltene Positionierung der Schutzvereinigung aufgrund mangelhafter Informationssammlung finde die Union „sehr irritierend“, so CDU-Vorsitzender Markus Jerrentrup, da der Bund der Steuerzahler nach eigenen Angaben wissenschaftlich fundiert für ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem kämpfe.

Der CDU-Vorsitzende und Ratsherr kündigte an, im kommenden Frühjahr werde die Mündener Stadtverwaltung der Öffentlichkeit den Satzungsentwurf zum Fremdenverkehrsbeitrag vorstellen.

Die CDU Hann. Münden habe eine strukturierte Entscheidungsfindung beschlossen, in der folgende Punkte für die Union von großer Bedeutung sind:

Bürgerbeteiligung, feststehendes Tourismuskonzept und Erhebungsaufwand muss in angemessenem Verhältnis zum Ertrag stehen. Jerrentrup: „Voreilige Festlegungen ohne fundierte Sachkenntnisse und ohne alternative Finanzierungsmodelle der Tourismusförderung helfen keinem und schaden allen Mündenern.“ (kri) Foto: Archiv

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