Für die SPD ein "Unding"

CDU: Tourismus nicht als freiwillige Leistung einstufen

Hann. Münden. Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, aber die Stadt darf dafür kein Geld in die Hand nehmen.

Als „ein Unding“ habe der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD) die Tatsache bezeichnet, dass ein Wirtschaftsfaktor wie der Tourismus als freiwillige Leistung im städtischen Haushalt eingestuft und hier der Rotstift angesetzt wird.

Hier stimme die CDU-Fraktion uneingeschränkt zu, so Fraktionsvorsitzender Ulrich Reichel in einer Pressemitteilung. Doch seien es weder der Rat noch die Verwaltung der Stadt, die sich das ausgedacht hätten, sondern die Kommunalaufsicht des Landkreises und das übergeordnete niedersächsische Innenministerium machten diese Vorgabe.

„Hier kann sich der Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete Schminke ja intensiv für die von ihm favorisierte Sicht, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt, mit voller Kraft einsetzen!“, erklärte Reichel.

In diesem Zusammenhang erinnert Reichel an die jüngste Ratssitzung, in der von der SPD-Fraktion die Beibehaltung der Steuererhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer auch damit legitimiert wurden, dass im Jahr 2011 auch die Fremdenverkehrsabgabe in der Diskussion war, diese aber bis heute nicht eingeführt wurde. Das sei ein schwaches Argument, um so zu rechtfertigen, dass das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die Steuern nur für die Jahre 2012 bis 2016 zu erhöhen, nicht eingehalten werde.

Die Arbeiten an den Vorbereitungen der Fremdenverkehrsabgabe seien auf SPD-Antrag in der Ratssitzung am 13. Dezember 2012 gestoppt worden, beschreibt es Reichel weiter. Bei der Begründung des Antrages habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Engel angekündigt, nach rechtlicher Prüfung einen eigenen neuen Vorschlag zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und somit zur Unterstützung für den Tourismus zu erarbeiten und in die Gremien einzubringen. Dies sei aber nicht passiert.

Momentan arbeite die Verwaltung an einem neuen Vorschlag für die Politik. 

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