Niedersachsen wählt Hann. Münden aus

Lockerung der Corona-Regeln: Hann. Münden wird Modellkommune für Öffnungen

Die Fachwerkstadt Hann. Münden (Kreis Göttingen) wird eine von 14 Modellkommunen für Corona-Öffnungen in Niedersachsen.
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Die Fachwerkstadt Hann. Münden (Kreis Göttingen) wird eine von 14 Modellkommunen für Corona-Öffnungen in Niedersachsen.

Das Land Niedersachsen hat die Stadt Hann. Münden (Kreis Göttingen) als eine von 14 Kommunen im Land für Öffnungen ausgewählt. Im Rat der Stadt regt sich Kritik.

Update: Montag, 05.04.2021, 14.45: „Ich will mit weiteren Modellkommunen die Grundlagen schaffen, dass alle Betroffenen in Niedersachsen wieder eine Perspektive bekommen. Das macht viel Arbeit, ist es aus meiner Sicht aber wert. Ich werde die Gesundheit aller Modellbeteiligten an oberste Stelle setzen“, teilte Bürgermeister Harald Wegener auf die Nachricht, dass Hann. Münden eine der 14 niedersächsischen Modellkommunen für eine vorsichtige Corona-Öffnungsstrategie werden soll, auf dem Kanal der Stadt Hann. Münden im sozialen Netzwerk Facebook mit. Die Zeit von der Antragsstellung zur Entscheidung habe nur zwei Tage betragen, daher könne Wegener nicht konkret werden.

Er befinde mich im weiteren Austausch mit Kollegen, wie auch mit weiteren Institutionen. In der nächsten Woche folgen die Information- und Abstimmungsgespräche mit den zu beteiligenden Einzelhändlern, Gastronomen und Kulturschaffenden.

Hann. Münden: Kritik an Kommunikation des Bürgermeisters

Überrascht zeigten sich die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen in einem Statement am Ostermontag. Sie seien im Vorfeld nicht über eine Bewerbung unterrichtet worden, heißt es in dem Schreiben. „Es ist befremdlich, auf welche Art und Weise der Bürgermeister über die Köpfe der Ratsmitglieder hinweg Entscheidungen trifft und diese in mögliche Maßnahmen, hinsichtlich der Corona-Politik in unserer Stadt, weder einbindet noch darüber informiert“, so wird Angelika Deutsch (CDU) zitiert. Auch von Dr. Joachim Atzert (SPD) heißt es, dass es ihn verwundere, dass der Bürgermeister es nicht für nötig halte, die Fraktionen in Kenntnis zu setzen. Zudem sei ein „Runder Tisch“ zum Thema Corona-Strategie angedacht gewesen.

„Die Entscheidung, ob es für Hann. Münden der richtige Zeitpunkt für eine Öffnungsstrategie ist, muss politisch diskutiert und nicht von Einzelpersonen getroffen werden, dafür ist die Verantwortung zu groß. Auch die unterschiedlichen Reaktionen in den sozialen Medien zeigen, dass es durchaus Diskussionsbedarf gibt“, so die Ratsfraktionen in ihrem Schreiben. Solche weitreichenden Projekte seien kein „Alleingang des Bürgermeisters“.

Hann. Münden als Modellkommune ausgewählt

Erstmeldung: Samstag, 03.04.2021, 14.30 Uhr: Hann. Münden - Diese Nachricht teilte das Niedersächsische Sozialministerium am Samstag auf seiner Webseite mit. 14 Kommunen in Niedersachsen könnten ab kommende Woche Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten, hieß es vom Sozialministerium. Die Anforderungen an solche Projekte in Niedersachsen seien hoch.

Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort seien die entscheidenden Kriterien. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen würden zunächst nur Kommunen zugelassen, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschritten, hieß es seitens des Ministeriums.

Modellprojekt für Corona-Öffnungen: Diese 14 Kommunen in Niedersachsen sind dabei

Die Auswahl habe das niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Neben Hann. Münden im Kreis Göttingen können demnach auch die Städte Aurich, Achim, Braunschweig, Hansestadt Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hildesheim, Hansestadt Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue nun sichere Zone einrichten, um für Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte, die Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien öffnen zu lassen.

Der Zutritt zu einer sicheren Zone solle möglich sein, wenn ein negativer Corona-Test vorliege und die von der Kommune vorgegebene App zur Kontaktnachverfolgung genutzt werde, teilte das Sozialministerium weiter mit.

Corona-Öffnungen testen: Diese Voraussetzungen müssen die Kommunen im Modellprojekt erfüllen

Folgende Voraussetzungen seien durch die Kommunen für die Bewerbung zu erfüllen: Vorlage eines Testkonzepts für ein abzugrenzendes Projektgebiet, Teilnahme an einem app-basierten System der digitalen Kontaktnachverfolgung (z.B. Luca-App), Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst u.a. zur Einhaltung der AHA- und Hygieneregeln sowie Einbindung des zuständigen Gesundheitsamtes.

Das niedersächsische Modellprojekt sei in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes geregelt worden. Die Auswahl sei unter Beachtung aller Vorgaben getroffen worden, wobei eine landesweit gleichmäßige Verteilung der Modellkommunen angestrebt worden sei, heißt es vom Sozialministerium. Wenn mehrere Kommunen ähnlicher Größe alle Anforderungen erfüllt hätten, sei der niedrigste Wert bei der Sieben-Tages-Inzidenz ausschlaggebend.

Wer in den Projektgebieten der Modellkommunen Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, müsse – ebenso wie Mitarbeitende – einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest nachweisen. Selbsttests würden nicht akzeptiert. Zudem müsse bei Zutritt die App für die Kontaktnachverfolgung aktiviert sein.

Modellprojekt für Öffnungen: Kommunen müssen Testkapazitäten sicherstellen

Die Modellkommunen müssten sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten da seien und die Auflagen befolgt werden. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gelte die Testpflicht nicht. Im Anschluss an die Modellprojekte würden die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen würden erstellt. Das teilte das Niedersächsische Sozialministerium auf seiner Webseite mit.

„Der Start der Modellprojekte ist unterschiedlich. Alle Kommunen wollen in den nächsten zwei Wochen beginnen. Die Erlaubnis geht ihnen heute zu. Die ausgewählten Kommunen legen nun Dauer und Geltungsbereich des Modellgebiets per Allgemeinverfügung fest. Die 14 Kommunen tragen damit eine hohe Verantwortung bei der Gestaltung der sicheren Zonen. Das Gesundheitsministerium wird den Verlauf intensiv beobachten“, teilte Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens mit.

Hann.Münden als Modellkommune: Details noch nicht bekannt

Der Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn (SPD) begrüßte in einer Mitteilung die Entscheidung: „Ich begrüße es grundsätzlich, den Menschen eine Perspektive zu geben, weise aber ausdrücklich auch auf die Gefahren hin, die insbesondere von der neuen britischen Mutante ausgehen.“, erklärt MdL Gerd Hujahn (SPD). „Jetzt liegt es an uns allen, mit Selbstdisziplin und einem verantwortungsvollen Miteinander diese Chance zu ergreifen. Sonst könnte sich „das Leben mit Corona“ schnell in einen „harten Lockdown“ wandeln.

Das Land Niedersachsen hat bereits am Montag seine Corona-Regeln in einer neuen Verordnung festgehalten. Im Kreis Göttingen lag der Inzidenzwert am Samstag, 3. April, noch unter 100. Wie das Projekt in Hann. Münden umgesetzt werden soll, war am Samstag noch nicht detailliert zu erfahren. Wir berichten. (Thomas Schlenz/Jens Döll)

Karte: Das sind die Modellkommunen für Öffnungen in Niedersachsen

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