Einige Mitglieder bleiben Sitzung fern

Corona-Virus: Schmalere Besetzung im Mündener Rat

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Im Rittersaal des Welfenschlosses findet am Donnerstag die Ratssitzung statt. Hier werden auch die Auflagen zu Mindestabständen eingehalten. 

Die für den heutigen Donnerstag angesetzte Sitzung des Hann. Mündener Stadtrates wird mit einer schmaleren Besetzung als üblich auskommen müssen: Aufgrund der Corona-Pandemie haben diverse Ratsmitglieder ihre Teilnahme abgesagt.

Dass die Sitzung überhaupt stattfindet, sorgt für unterschiedliche Meinungen in den Stadtratsfraktionen. „Die Tagesordnung mit über 30 Punkten wurde bereits von der Verwaltung soweit ,abgespeckt‘, dass nur die wirklich wichtigen und unaufschiebbaren Positionen behandelt werden sollen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Reichel auf HNA-Anfrage. „Die CDU-Fraktion hält dies auch für richtig und wichtig und wird unter den von der Verwaltung organisierten besonderen Vorsichts- und Schutzmaßnahmen an der Sitzung teilnehmen“, betont Reichel. Sechs von neun Ratsmitglieder der Fraktion haben ihr Kommen zugesagt.

Ulrich Reichel, CDU

Der Grünen-Ortsverband um Sprecher Hartmut Teichmann steht der Entscheidung, die Sitzung stattfinden zu lassen, kritisch gegenüber. „Auch wir Ratsmitglieder müssen und wollen uns an die neuen Regeln halten, wie alle anderen Bürger auch. Denn nur so können wir die Infektionsketten wirksam unterbrechen. Selbst wenn wir nur eine einzige Ansteckung durch das Ausfallenlassen der Sitzung verhindern können, dann sollte es uns das wert sein“, so Teichmann. Die Grünen sehen bei keinem, der 38 Tagesordnungspunkte die Notwendigkeit, die Sitzung stattfinden zu lassen, um jetzt Beschlüsse zu fassen. Bei wirklich dringenden Beschlüssen sei man selbstverständlich für eine Zusammenkunft.

Hartmut Teichmann, Grüne

„Selbstverständlich steht die Fraktion der SPD zu ihrer Verantwortung für das Wohl Hann. Mündens sowie das der Ortsteile und wird alles tun, um Schaden von der Stadt und den Ortsteilen abzuwenden“, teilt Dr. Achim Atzert, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion mit. Die Auflagen nehme man sehr ernst, heißt es. Entsprechendes gelte für die strengen Empfehlungen bezüglich des Verhaltens eines jeden Einzelnen nicht nur sich selbst auch den anderen gegenüber. „Somit ist es eine reine Gewissensentscheidung eines jeden, ob er oder sie sich seines oder ihres Gesundheitszustandes, Alters oder der familiären Situation wegen in der Lage sieht, an der für Donnerstag angesetzten Ratssitzung teilzunehmen. Gesundheitsbedingt werden nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion teilnehmen“, schreibt Atzert.

Dr. Joachim Atzert, SPD

Ulrich Görnandt (FDP) hat gegenüber der Stadtverwaltung mehrfach erklärt, dass er es für unverantwortlich hält, „unter diesen Umständen und den Gegebenheiten im Rittersaal eine Sitzung abzuhalten, die selbst bei Abwägung aller anstehenden Interessen nicht notwendig ist“, schreibt Görnandt. Dass die Stadt die Sitzung bei der aktuellen Corona-Situation unter anderem aufgrund der Wahl eines Ortsbrandmeisters für erforderlich hält, bezeichnet er als „traurig“.

Wunsch: Sitzung sollte verlegt werden

Ratsvorsitzender Dr. Wilfried Kraft hatte zunächst vor, eine Ratssitzung mit einer deutlich abgespeckten Tagesordnung stattfinden zu lassen und hat gehofft, dass so eine Beschlussfähigkeit zustandekommt. Diese Meinung habe sich seit der jüngsten, verschärften Auflagen aber geändert. Angesichts des Infektionsrisikos habe Kraft dem Bürgermeister vorgeschlagen, die Ratssitzung auf den 9. April zu verlegen. 

„Es gibt einige Ratsmitglieder, zu denen auch ich gehöre, die das 70. Lebensjahr überschritten haben und deshalb zu der Risikogruppe der Großeltern gehören, die derzeit nicht einmal von ihren Enkelkindern besucht werden dürfen“, erläutert der Ratsvorsitzende. „Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keine notwendigen Entscheidungen, die nicht für zwei Wochen verschoben werden können“, so Kraft. Außerdem gebe das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz dem Bürgermeister und dem Verwaltungsausschuss die Kompetenz, Eilentscheidungen zu treffen. 

„Der Bürgermeister hat meinem Vorschlag nicht entsprochen aus Gründen, die ich respektiere. Wir haben uns über das Für und Wider ausgesprochen und sind im gegenseitigen Respekt zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Risiken einer Ratssitzung am Donnerstag gekommen“, so Dr. Wilfried Kraft. „Ich selbst habe nach reiflicher Überlegung und Abwägung als Mitglied einer Risikogruppe meine Teilnahme abgesagt und meinen Vertreter, Herrn Dr. Bitz, gebeten, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Er hatte zuvor angekündigt, an der Sitzung teilnehmen zu wollen."

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