Der Tarifabschluss wird auch für die Kommunen im Raum Hann Münden teuer
Der hohe Tarifabschluss stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung.
Altkreis Münden – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Wochenende nach einem Schlichtungsverfahren in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigen von Bund und Kommunen geeinigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem „guten Kompromiss“ betonte aber zugleich:
„Mit rund 17 Milliarden Euro ist das der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten. Dies trifft gerade die Kommunen, die ohnehin unter einer schwierigen Finanzlage leiden, hart.“
Was die Beschäftigten freut, bereitet den Kämmerern in den Kommunen einiges Kopfzerbrechen. Wir haben bei den Verwaltungschefs der drei Kommunen im Altkreis Münden nachgefragt.
Was der Tarifabschluss für die Stadt Hann. Münden bedeutet, kann Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg noch nicht genau abschätzen. Über den Sprecher der Stadt, Mathias Simon, teilte er auf Nachfrage mit: „Die Entscheidung ist noch ganz frisch, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht viel dazu sagen können. Fest steht, dass im vor wenigen Wochen verabschiedeten städtischen Haushalt bereits eine mögliche Tariferhöhung berücksichtigt wurde. Ob der Betrag ausreicht, um alle dadurch entstehenden zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss die Verwaltung zunächst einmal berechnen. Das hängt unter anderem mit der Einmalzahlung und den folgenden Lohnsteigerungen zusammen.“
Steuererhöhungen, um die höheren Ausgaben zu finanzieren, hatte Dannenberg schon zu Beginn der Tarifverhandlungen eine Absage erteilt. Das könne „kategorisch“ ausgeschlossen werden, hieß es im Januar.
Zugleich sieht die Stadt auch einen positiven Aspekt: „Höhere Löhne sind ein probates Mittel, um am Arbeitsmarkt bessere Erfolgsaussichten zu haben. Auch die freie Wirtschaft steigert ihre Anreize, um Fachkräfte zu gewinnen, beziehungsweise langfristig zu binden. Dementsprechend kann der aktuelle Tarifabschluss dazu führen, eine bessere Ausgangslage am Arbeitsmarkt zu erreichen. Ob diese vorsichtige Prognose am Ende eintritt, wird die Zukunft zeigen.“
Mathias Eilers, Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld, rechnet durch diesen Tarifabschluss in den kommenden Jahren mit Mehraufwendungen in Höhe von gut 450 000 Euro. Das stelle die Kommune vor eine große Aufgabe. „Die aktuellen Haushalte erwirtschaften diese Mehrausgaben derzeit nicht“, so Eilers. Die Herausforderung werde nun sein, diese Kosten in den Haushalten aufzufangen, ohne dass es zu spürbaren Auswirkungen auf die Bürger komme oder der Haushalt extrem defizitär werde.
Eilers sieht in dem Tarifabschluss ein klassisches Kompromissergebnis, „welches beide Verhandlungspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten (bei den Kommunen auch ein klein wenig vielleicht darüber hinaus) gebracht hat. Es ist aber zu begrüßen, dass durch diesen Abschluss die durch die Inflation verursachten Kaufkraftverluste für unsere engagierten Mitarbeitenden zumindest teilweise ausgeglichen werden konnten und sich die öffentlichen Arbeitgeber in Zeiten von Fachkräftemangel als durchaus auch zukünftig attraktiver Arbeitgeber darstellen konnten.“
Staufenbergs Bürgermeister Bernd Grebenstein nennt den Tarifabschluss einen „richtigen Schluck aus der Pulle“, der eine Gemeinde wie Staufenberg, die „gerade den Finanzstatus einer Bedarfskommune verlassen konnte, wiederum in eine sehr schwierige und herausfordernde Lage“ bringe. Die Gemeinde habe aber bei dem gerade verabschiedeten Haushalt vorausschauend eine höhere Tarifsteigerung eingeplant. Darüber hinaus habe Staufenberg „durch eine überaus wirtschaftliche und disziplinierte Haushaltsführung sowie Personalwirtschaft in den letzten acht Jahren effektive Arbeitsstrukturen und Arbeitsabläufe geschaffen, die einen begrenzten Umfang an Tariflohnsteigerungen abfedern können.“
Ob dies aber in Zukunft bei naturgemäß ungewisser Einnahmesituation ausreichen werde, um auch künftig positive Haushaltsergebnisse zu erzielen, bleibe abzuwarten. Angesichts immer mehr Pflichtaufgaben sieht er Bund, Land und auch Landkreis in der Pflicht, die Kommunen stärker zu unterstützen. Auf der anderen Seite freue ihn der Tarifabschluss für die „vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst“. (Ekkehard Maass)