Münden kämpft mit Finanzlage – Kritik an Kita-Finanzierung

Dickes Minus im Hann. Mündener Haushalt

Blick auf Hann. Münden: Unser Luftbild zeigt die Innenstadt. In der Bildmitte rechts ist das Schloss zu sehen, oben rechts der Tanz- und der Doktorwerder.
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Blick auf Hann. Münden: Unser Luftbild zeigt die Innenstadt. In der Bildmitte rechts ist das Schloss zu sehen, oben rechts der Tanz- und Doktorwerder.

Nachdem die Stadt Hann. Münden zweimal in Folge keinen genehmigten Haushalt vorlegen konnte droht auch für 2022 wieder ein dickes Minus.

Hann. Münden – Der Haushaltsplan rechnet laut Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg mit Erträgen in Höhe von 44, 41 Millonen Euro und plant Aufwendungen in Höhe von 49,3 Millionen. Somit weist der Haushaltsplanentwurf 2022 im Ergebnishaushalt einen zu erwartenden Fehlbedarf in Höhe von 4,8 Millionen Euro aus. Entsprechend steige die zu erwartende Ergebnisdeckungslücke auf dann 48,5 Millionen Euro an.

„Wir warten, schieben und flicken notdürftig. Notwendige Investitionsmaßnahmen konnten so gut wie nicht umgesetzt werden. Dieses Vorgehen führt im Ergebnis dazu, dass sich ein erheblicher Investitionsbedarf aufgestaut hat“, erklärte Dannenberg in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2022 in den Rat.

Die Stadt sei an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr daran vorbeikomme, Maßnahmen zu treffen, die allen in vielen Bereichen wehtun würden, die aber zwingend notwendig seien, wenn sich die Stadt wieder auf einem gesunden und ausgeglichenem Haushaltsniveau bewegen wolle. Dannenberg verwies auf eine Unterfinanzierung durch Land und Bund, die viele Kommunen betreffe. Besonders hob er die Kosten der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten hervor, die die Stadt Hann. Münden aufgrund einer mit dem Landkreis getroffenen Vereinbarung übernommen habe.

Zu einer generationengerechten Kommunalpolitik gehöre es nicht nur, die kommenden Generationen nicht mit einem Schuldenberg zu belasten, sondern auch, ihnen eine lebenswerte Stadt und eine funktionsfähige Infrastruktur zu hinterlassen. Deshalb forderten Städte und Gemeinden seit Jahren eine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

„Ein wesentlicher Schritt dazu wäre die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie die Lösung der Altschuldenproblematik, der sich die neue Bundesregierung hoffentlich annimmt“, so Dannenberg. (Thomas Schlenz)

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