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„Eine Liebesheirat zwischen den Parteien“: Michael Lühmann über die ersten zwei Monate als Abgeordneter

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Von: Kira Müller

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Michael Lühmann Mitglied des Landtags für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Göttingen/Münden.
Michael Lühmann Mitglied des Landtags für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Göttingen/Münden. © Kira Müller

Eine Reichsbürgerszene vor Ort, Windräder im Wald und Fotovoltaik-Anlagen auf Mündener Dächern: Michael Lühmann berichtet im Interview über seine Pläne und bereits erreichte Ziele als Abgeordneter.

Landkreis Göttingen – Seit knapp zwei Monaten ist Michael Lühmann für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Landtages für den Wahlkreis Göttingen/Münden. Er berichtet im Interview über die erste Zeit in seinem neuen Amt und über seine Pläne. Als Experte für Rechtsextremismus und Antifaschismus musste er sich bereits in den ersten Wochen mit der Reichsbürgerszene beschäftigen.

Doch auch das Klima steht weiterhin auf dem Plan: Damit die Energiewende schnellstmöglich in Gang kommt, werde eine Task-Force auf den Weg gebracht. Außerdem sollen weitere Windräder aufgestellt werden. Zudem „müssen wir über Fotovoltaik-Anlagen auf Mündener Dächern sprechen“, sagte Lühmann. 

Herr Lühmann, wie waren die ersten Wochen für Sie als Abgeordneter?

Es ist alles spannend, aufregend und neu. Vor allem das Pendeln. Ich habe in Göttingen gearbeitet und bin mit dem Fahrrad eine Viertelstunde unterwegs gewesen. Jetzt bin ich etwa vier Tage die Woche in Hannover. Aber die Züge fahren zum Glück sehr regelmäßig. Von der alten Fraktion sind sechs Mitglieder in der neuen Konstellation übrig, die anderen 18 sind neu. Wir sind also noch in der Findungsphase. Man lernt sich kennen und schafft eine Vertrauensbasis und regiert doch schon mit.

Wie wird die Zusammenarbeit mit der SPD aussehen?

Man spürt, dass es zwischen den Parteien eine Liebesheirat ist. Wir sind alle froh, dass rot und grün nach der letzten Wahl, wo man auch schon zusammen arbeiten wollte, jetzt wieder gemeinsam ansetzen können, die vergangenen Jahre aufzuholen.

In den ersten Wochen hat sich die Fraktion sortiert: Wer macht was und wer kann sich was vorstellen. Ich wollte die Innenpolitik und das Thema Antifaschismus verantworten und hatte das Glück, beides zu dürfen. Dass das aber thematisch direkt so relevant wird, damit habe ich nicht gerechnet.

Wie gehen Sie mit der Debatte über die Reichsbürgerszene um?

Ich habe vorher jahrelang Demokratie- und Rechtsextremismusforschung gemacht und das passt jetzt natürlich. Das, was ich dazu weiß, kann ich in der Politik einbringen.

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur AfD?

Ich habe mich nicht zurückgehalten, zu sagen, dass ich möchte, dass man ein AfD-Verbot prüft. Das sage ich schon seit vielen Jahren und da sind sich der Politiker und der Politikwissenschaftler in mir einig. Wir sehen, was es für Verbindungen ins rechtsextreme Milieu gibt. Die Zeichen verdichten sich, dass das ein rechtsextremer Beobachtungsfall wird. Es ist nicht falsch, dass man über die letzte Konsequenz, ein Verbotsverfahren, spricht. Auch bei der Reichsbürgergruppe gab es ganz offensichtlich AfD-Politiker, die da mit drin hängen. Parteien werden aus Steuermitteln finanziert und Steuermittel zahlen alle Menschen. Auch die, die Opfer von rechter Gewalt geworden sind. Da ist die Frage, die wir uns stellen müssen, ob es richtig ist, dass diese Menschen am Ende die AfD mitfinanzieren müssen.

Wie betreffen die Reichsbürger die Menschen hier vor Ort?

Ich glaube durch die ganzen Corona-Leugner-Geschichten sehen wir, dass das hier vor Ort relevant ist. Die Überlegung oder der Plan, den Staat anzugreifen, ist schon der maximale Angriff auf die Demokratie. Allein, dass es diesen Plan gibt, zeigt, dass wir die Demokratie schützen müssen. Das wirkt sich im Privaten nicht direkt aus, aber natürlich sind das Themen, auf die die AfD aufspringt und versucht Wähler - gerade im ländlichen Raum - auf ihre Seite zu ziehen.

Apropos ländlicher Raum: Wie sieht Ihre Lösung zum viel diskutierten Philosophenweg aus?

Kurz gefasst: Es wird viel diskutiert. Mit unserem Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, sind wir auf dem grünen Parteitag auf Landesebene nur knapp gescheitert, weil es eine gleiche Anzahl an Stimmen gab. Wenn die Anwohner den Beitrag aber zahlen sollen, bleibt kein Geld mehr, die Häuser ökologischer zu machen.

Ökologisch bedeutet Klimaschutz? Ist das neben den ganzen Krisen weiterhin Thema für die Grünen?

Wir wollen so schnell wie möglich eine sogenannte Task-Force auf den Weg bringen, dass sich damit beschäftigt wird, wie wir Verfahren beschleunigen können. Die Frage ist, wie wir die Energiewende schnellstmöglich umgesetzt bekommen, weil das ein Thema ist, wo wir uns nicht wieder drei bis vier Jahre Zeit lassen können, um zu gucken was passiert.

Es wird seit Jahren gesagt, dass Klimaschutz so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Hätte das nicht längst stattfinden müssen?

Ja. Im Bund hat man 16 Jahre lang geschlafen, in Hannover die vergangenen fünf Jahre auch. Da hat man zu sehr auf der Bremse gestanden. Wir müssen ganz viel machen und es muss möglichst schnell kommen, dass wir zum Beispiel die Windenergie vorantreiben. Das würde hier in der Region bedeuten, Windkraft in den Wald zu setzen. Natürlich in Abstimmung mit dem Naturschutz. Wir können nicht mehr gegeneinander arbeiten; da muss es Flächen geben für die Windkraft und Flächen, wo wir maximalen Artenschutz verantworten. Es kann nicht mehr um jeden einzelnen Horst eines Greifvogels gehen.

Stehen da die Wähler hinter? Ein Windrad mitten im Wald ist bestimmt Diskussionsgrundlage ...

Finanzielle Beteiligung ist da das Stichwort. Am Ende kann man mit einem Windrad nicht nur das Klima retten, sondern auch Geld verdienen. Durch Genossenschaften kann man am Ertrag profitieren. Dafür können die Städte und Kommunen mit ins Boot geholt werden. Die Kommunen müssen aber investieren, um später daran zu verdienen.

Wer soll das bezahlen?

Die Kommunen müssen den Mut haben, das Geld in die Hand zu nehmen. Die Renditen sind im Moment so hoch wie nie, die Entlastungen für künftige Haushalte auch. Zum Beispiel müssen wir über Fotovoltaik-Anlagen auf Mündener Dächern sprechen. Das bedarf auch des Dialogs mit dem Denkmalschutz.

Wie konkret sind die Pläne?

Es soll passieren. Auf allen Ebenen ist das im Moment ein großes Thema. Selbst die Hannoversche Landeskirche sagt, dass auf die Dächer von Kirchen Fotovoltaik-Anlagen gebaut werden sollten.

Das ist immer noch alles viel „kann“ und „soll“. Was können Sie nach zwei Monaten konkret verbuchen?

Auf jeden Fall die Task-Force Energiewende, die wir nun auf den Weg bringen und natürlich viele andere Projekte aus dem Koalitionsvertrag selbst. Und wir haben nach drei Wochen bereits einen Nachtragshaushalt verabschiedet über drei Milliarden Euro. Da steckt auch ein Rettungsschirm für Kommunen drin, aber auch für Vereine, Schulen, den Klimaschutz.

Was wir definitiv schon geschafft haben, ist, den Pfad zur Klimaneutralität steiler zu machen. Jetzt muss was passieren, überall und gleichzeitig. Und doch bleibt es auch ein Langstreckensport.

Klar gibt es eine Veränderung des Denkens, öffentlichen Druck, das jetzt viel passieren muss. Die Menschen sind zurecht ungeduldig, was für uns heißt, auch Politik muss schneller werden. Und da können wir sagen: Ja, wir bemühen uns auf allen Ebenen. Aber nein, wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel.

Also noch mal zusammengefasst: Was können die Bürger im nächsten Jahr konkret erwarten?

Ich hoffe, dass man bei der Umstellung auf erneuerbare Energien schnell was sieht. Wir haben den Kommunen dahingehend mehr Beinfreiheit gegeben, damit sie Pläne fürs Klima einfacher umsetzen können.   Hann. Münden immer unter der Berücksichtigung, dass der Haushalt so schwierig ist, wie er ist, aber Rahmen bekommt, für Klimaschutz mehr zu tun.

Zur Person

Michael Lühmann (42) wurde in Leipzig geboren. Er wuchs in der DDR auf. Für sein Politik- und Geschichtsstudium zog er nach Göttingen. Dort lernte er seine Frau kennen. Nach Abschluss seines Studiums war er als Politikwissenschaftler und Parteiforscher tätig. Im Jahr 2012 trat er in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein. Lühmann hat vier Kinder und wohnt seit acht Jahren mit seiner Familie in Bovenden.

(Kira Müller)

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