Etatentwurf für Hann. Münden: Ausschuss fordert Nachbesserung

Hann. Münden. Die SPD kritisierte den Teilhaushalt im Stadtentwicklungsausschuss: Nicht weitermachen wie bisher. Der Ausschuss forderte die Verwaltung auf, nachzubessern.

Man müsse über den städtischen Haushalt „ganz anders reden“ sagte Dirk Wedekind (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss am Montag.

Der Ausschuss hatte sich mit dem Teilhaushalt Stadtentwicklung befasst. Im Vergleich zum ersten Durchgang hatte es einige Änderungen gegeben, bei denen es sich jedoch, wie Gudrun Surup (SPD) feststellte, keineswegs um Einsparungen handelte, wie sie erhofft hätte, sondern um Mehraufwendungen. So habe auch sie „Bauchschmerzen“ mit dem Entwurf.

Die SPD stellte, wie im Finanzausschuss, den Antrag, den Teilhaushalt zur Kenntnis zu nehmen, ihn aber an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückzugeben. Fünf Ausschussmitglieder stimmten für diesen Antrag, alle anderen enthielten sich der Stimme.

Man dürfe nicht so tun als könne man weitermachen wie bisher, hatte Wedekind erläutert, sonst werde der Haushalt nachher von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Damit wäre die Stadt wie schon einmal handlungsunfähig, bis ein neuer Etat erarbeitet ist, das müsse man vermeiden.

Der Stein der Weisen sei zwar noch nicht gefunden, doch müsse man Zeichen setzen. Da komme man nicht umhin, den Bürgern weh tun zu müssen.

Als Beispiel nannte er: Anträge wie „5000 Euro für Jalousien im Dorfgemeinschaftshaus“ - das gehe gar nicht mehr.

Es gebe Dörfer, die veranstalteten dann eben einen Weihnachtsmarkt und finanzierten damit solche Wünsche selbst. Auch Nutzungsgebühren für alle Gruppen in den DGH dürften kein Tabu sein. (tns)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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