Sparkurs für Stadt

Finanzausschuss in Hann. Münden debattierte über freiwillige Leistungen

Eingang der Grundschule Hemeln
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Grundschule Hemeln: Der Mündener Rat sprach sich für die Einrichtung eines Ganztagsangebots aus. Die Kosten sorgen für Diskussionen im Finanzauschuss.

Hann. Münden hat Geldprobleme. Das ist nichts Neues. Es muss gespart werden. In der Sitzung des Finanzausschusses ging es um die freiwlligen Liestungen der Stadt. Das sorgte für Diskussion und Unmut.

Hann. Münden – Die freiwilligen Leistungen der Stadt Hann. Münden waren Thema in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, die als Videokonferenz stattfand. Diese dürfen, so der Landkreis Göttingen, nur 3 Prozent der ordentlichen Gesamtaufwendungen der Stadt betragen. Im Klartext heißt das: Möglichkeiten zum Sparen finden. Leider komme man mit den momentan geplanten Leistungen auf etwa 5 Prozent, statt der geforderten 3 Prozent, so Bürgermeister Harald Wegener. Die geplanten Leistungen belaufen sich auf 2 374 100,55 Euro.

Fachausschüsse sollen die freiwilligen Leistungen prüfen

Beschlossen wurde, dass der Finanzausschuss die Fachausschüsse beauftragt, bei der Beratung der Teilhaushalte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben für die Haushalsplanung 2021 zu senken. Dafür biete der Finanzausschuss auch an, so der Vorsitzende Ulrich Reichelt von der CDU-Ratsfraktion, sich mit den Fachausschüssen zu beraten und Hilfe anzubieten.

Hintergrund ist die weiterhin angespannte Finanzlage der Dreiflüssestadt. Anke Wilhelm, Leiterin des Bereichs Finanzen der Stadt, die aufseiten der Verwaltung an der Sitzung teilnahm, mahnte an, die freiwilligen Leistungen infrage zu stellen und ob man sie in der geplanten Höhe einbringen könne. Der Landkreis riet, sich kritisch mit den Positionen auseinanderzusetzen, so Wilhelm weiter.

Grundschule Hemeln: Ganztagsangebot als freiwillige Leistung

Laut Harald Wegener gebe es keinen Spielraum mehr für weitere Leistungen. Allerdings, so rief er ins Gedächtnis, sei auch die Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Hemeln zum Schuljahr 2021/2022 eine freiwillige Leistung. „Wie der Verwaltungsvorlage zu entnehmen ist, würden zusätzliche Personalkosten von rund 7200 Euro und zusätzlich die laufenden Betriebskosten einer Mensa als weitere freiwillige Aufwendungen der Stadt Hann. Münden in den Haushaltsplan aufzunehmen sein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Heiko Bete, stellvertretender Ausschussvorsitzender von der SPD-Ratsfraktion, stellte die Frage, warum die Ganztagsschule in Hemeln als freiwillige Leistung geführt werden müsse und nicht als Pflichtausgabe. Das gelte es zu Hinterfragen. Bürgermeister Wegener konterte allerdings, dass es dafür keinen Spielraum gebe.

Kritik vom Ortsbürgermeister aus Hemeln am Tag nach der Sitzung

Unverständnis darüber, dass die Ausgaben als freiwillige Leistungen geführt werden, zeigte auch Ortsbürgermeister Alfred Urhahn aus Hemeln. In einem Schreiben an unsere Redaktion drückte er seine Verärgerung aus. Die Verwaltung habe in der Sitzung „als letztes Argument gegen eine Einführung der Ganztagsschule die damit verbundene neue Schulform als freiwillige Leistung und somit als Totschlagargument vorgetragen“, so ist es zu lesen. Seit Jahren, so Urhahn weiter, versuche der Bürgermeister, die Verwaltung und die Gruppe um Dr. Franz Bitz (BFMÜ-Fraktion) die Grundschule Hemeln immer wieder mit neuen Argumenten zu schließen. „Als Teil der Infrastruktur und für die Zukunft unseres Dorfes, werden wir weiter für den Erhalt der Schule und die Einführung der Ganztagsschule kämpfen. Für junge Familien ist ein Kindergarten und die Grundschule das Hauptargument nach Hemeln zu ziehen“, so Urhahn. (Jens Döll)

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