Entwurf des Flächennutzungsplans: Rat macht Rückzieher

Dransfeld. Der Rat der Samtgemeinde Dransfeld zieht den Entwurf des Flächennutzungsplans zurück. Der Landkreis Göttingen wollte Höhenbegrenzungen für Windräder nicht akzeptieren.

In dem Entwurf waren Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen zwischen Bördel und Jühnde enthalten. Die Begründung dafür wurde nicht akzeptiert, der Plan würde so nicht genehmigt, hatte der Landkreis der Samtgemeinde in einer Zwischenverfügung mitgeteilt.

Jetzt nutzte die Samtgemeinde ihre Möglichkeit, den Entwurf zurückzuziehen, um ihn noch einmal zu überarbeiten. Das werde allerdings erst nach der Haushaltdebatte geschehen, so Eilers, den diese sei in Zeiten des Zukunftsvertrages für sich genommen schon schwierig genug.

Kommenden Montag werde der Samtgemeindeausschuss den Zeitplan für die Überarbeitung des strittigen Punktes im Flächennutzungsplan festlegen. Grob skizzierte ihn Eilers auf die Frage einer Einwohnerin: Die Überarbeitung in diesem Jahr, öffentliche Auslegung in der zweiten Januarhälfte, dann können Stellungnahmen zu dem strittigen Punkt eingehen, die wiederum bearbeitet werden müssen, was erneut etwa vier Wochen dauert. Schließlich muss der Rat den überarbeiteten Entwurf erneut billigen, sodass er an den Landkreis gegeben werden kann. Dieser hat drei Monate Zeit, ihn zu prüfen.

Die Höhenbegrenzung war bereits in der Ratssitzung im Juli ein Knackpunkt gewesen, da zu befürchten stand, dass sie Probleme im Genehmigungsverfahren verursachen würde. Bei zwölf Ja-, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen war sie in den Entwurf aufgenommen worden. Damit hatte der Samtgemeinderat im Sommer anders entschieden als der Samtgemeindeausschuss.

„Wir stehen zur Höhenbegrenzung, aber es wird schwierig, sie aufrecht zu erhalten“, sagte Walter Koch, FWG. Dennoch solle man versuchen, den Plan zu einem „bürgernahen Abschluss“ zu bringen. Ähnlich äußerte sich Ernst Achilles-Wengel, Die Grünen: Auch, wenn es jetzt nicht „nicht so gut für uns aussieht“, sollte man die Höhenbegrenzung nicht einfach zurücknehmen. Er griff die Frage einer Einwohnerin auf und schlug vor, die relevante Passage aus dem Bescheid des Landkreises auch Bürgern zugänglich zu machen, um weitere Argumente für eine festgeschriebene Maximalhöhe zu finden.

Auch die Gegenseite, die sich damals gegen die Größenbeschränkung ausgesprochen hatte, bekräftigte, weiterhin zu ihrer Meinung zu stehen, Dr. Klaus Heinemann, CDU, begrüßte aber auch, dass Samtgemeindebürgermeister Eilers das Rücknahmeverfahren mit der Ratssitzung öffentlich gemacht hatte. Rein formal hätte die Verwaltung auch ohne Ratsbeschluss den von Ablehnung bedrohten Entwurf vom Landkreis zurückziehen können.

Rubriklistenbild: © dpa

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