Rat lehnt Antrag von Grünen/Münden aktiv ab

Fuchsberg-Ost: Es bleibt bei Baugebiets-Plan in Hedemünden

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Die Stadt Hann. Münden hält weiter an den Plänen für das Baugebiet Fuchsberg-Ost in Hedemünden fest. 

Die Stadt Hann. Münden hält an den Plänen für das Baugebiet Fuchsberg-Ost im Hann. Mündener Ortsteil Hedemünden weiter fest. Das geht aus der jüngsten Ratssitzung hervor. 

Der Rat der Stadt hat einen Antrag der Ratsgruppe von Grünen/Münden aktiv auf Rechtsmittel gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zu verzichten und den Bebauungsplan aufzuheben mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Das Landgericht Hannover hatte der Klage von mehreren Grundstückseigentümern Recht gegeben, die gegen das Umlegungsverfahren vorgegangen waren, mit dem die Stadt das rund 33 000 Quadratmeter große Areal erschließen will. 

Der für das Verfahren eingesetzte Umlegungsausschuss sei seinen Prüfpflichten nicht ausreichend nachgekommen, so das Gericht, und hatte den Umlegungsplan der Stadt aufgehoben.

Berufung gegen Urteil des Landgerichtes Hannover eingelegt 

Dagegen haben nach Angaben von Julia Bytom, Sprecherin der Stadt Hann. Münden, der Umlegungsausschuss als Beklagter und die Stadt als Verfahrensbeteiligte Berufung eingelegt.

Das Gericht habe seine Entscheidung „nachvollziehbar begründet“, heißt es in der Beschlussvorlage der Gruppe Grüne/Münden aktiv für den Rat. „Hiergegen vorzugehen koste viel Geld mit ungewissem Ausgang und ohne Vorteile für die Stadt. 

Eine große Zahl der betroffenen Eigentümer wünscht keine Bebauung. Insofern sind weitere Gerichtsverfahren wahrscheinlich“, heißt es im Antrag der Gruppe. Begründet wurde der Antrag außerdem damit, dass auf der nahegelegenen Bahnstrecke der Anteil des Güterverkehrs weiter steigen werde.

Wilfried Kraft: Ein mit "heißer Nadel" gestricktes Urteil 

„Neue Planungen der DB-Netz legen nahe, dass der Anteil der Güterzüge auf dieser Strecke von täglich ca. 70 auf 110 Züge, also um 60 % steigt.“

Dr. Wilfried Kraft (SPD) erklärte, dass es nicht seine Art sei, die Urteile von Berufskollegen zu kritisieren, dieses Urteil sei aber „mit heißer Nadel gestrickt“, so Kraft, und habe viele Fehler und Ungereimtheiten. Außerdem stehe es im Widerspruch zu einem Urteil aus dem Jahr 2005. 

„Die Berufungen haben Aussicht auf Erfolg. Wenn wir diese gewinnen, tragen wir keine Kosten“, erklärte der SPD-Ratsherr.

Landgericht stoppte die Pläne und hob Umlegungsplan auf

Das Landgericht Hannover hat mit seinem Urteil vom 29. Mai die Pläne der Stadt Hann. Münden für das Baugebiet Fuchsberg-Ost in Hedemünden gestoppt und den Umlegungsplan aufgehoben. 

Es kritisiert, dass nicht dargelegt worden sei, dass das öffentliche Interesse an der Planung ein Zurücktreten des Eigentümers hinter das Gemeinwohl erforderlich mache. 

Die Umlegung ist ein gesetzliches Grundstückstauschverfahren, um einen Bebauungsplan für ein Gebiet umzusetzen

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