Tourismusabgabe Hann. Münden

Gegen geplante Tourismusabgabe: Kritiker überreichten 2000 Unterschriften

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Tourismusbeitrag im Fokus: Bürgermeister Harald Wegener nimmt Unterschriften gegen die Abgabe von Christiane Langlotz entgegen. In der Mitte Moderator Jan Fragel.

Hann. Münden. Der Verein Pro Tourist, der die geplante Tourismusabgabe für Hann. Münden ablehnt, überreichte Bürgermeister Harald Wegener eine Liste mit über 2000 Unterschriften.

Am 20. Juni soll der Rat der Stadt Hann. Münden über die Satzung zur Einführung des Tourismusbeitrags abstimmen. Am 2. Juni, vor der nächsten Finanzausschusssitzung, werde der Satzungsentwurf auf der Homepage der Stadt erstmals öffentlich einsehbar sein, so die städtische Pressesprecherin Julia Bytom.

Am Dienstagabend wurde abermals im Welfenschloss über das Reizthema informiert. Rechtsanwalt Richard Elmenhorst, Experte für Verwaltungsrecht, ging vor mehr als 100 Interessierten auf Details der Satzung ein. Er erläuterte beispielsweise, dass die Einteilung der Unternehmen in zwei Zonen seit 1. April entfallen sei. Es gebe nur noch eine Beitragszone.

Die Atmosphäre war nicht so aufgeladen wie im Januar, als über den Beitrag an gleicher Stelle gesprochen wurde. Die Kritik, gerade bei Unternehmern, ist aber nach wie vor groß. Sie sprechen von einer neuen finanziellen Belastung, einer Touristensteuer.

Christiane Langlotz vom Verein Pro Tourist, der die Abgabe ablehnt, überreichte zu Beginn der Veranstaltung Bürgermeister Harald Wegener eine Liste mit über 2000 Unterschriften. Die Unterzeichner sind gegen den Beitrag. Eine zentrale Kritik lautet: Mit der Einführung des Tourismusbeitrags werde der zweite Schritt vor dem ersten getan. Zuerst müsse ein Tourismuskonzept vorhanden sein, aber dieses fehlt noch. Außerdem sei nicht wirklich klar, wo das erwartete Geld, rund 300 000 Euro, lande.

Der Bürgermeister verteidigte das Vorgehen, ein Tourismuskonzept der Stadt müsse erst mit anderen Konstruktionen, wie dem des Fachwerk-Fünfecks, abgeglichen werden. Er warb für eine Zusammenarbeit mit den Beitrags-Kritikern auf dem Weg zu einem Konzept, sagte aber auch: „Ich habe von tragfähigen alternativen Vorschlägen einer Finanzierung der Tourismusförderung noch nichts gehört.“

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