Geld aus Zukunftsvertrag: Hann. Münden geht leer aus

Hann.Münden/Hannover. Hann.Münden geht leer aus. Es gibt keine Restmittel aus dem Zukunftsvertrag.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, das bestehende Entschuldungsprogramm für Kommunen aus Geld des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs fortzusetzen und in einer letzten Tranche abzuschließen, heißt es in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Man redet von einer „Stabilisierungshilfe“ von 400 Millionen Euro.

Dass die Dreiflüssestadt überhaupt nichts bekommt, enttäuscht Bürgermeister Harald Wegener. Cuxhaven, die höchst verschuldete Stadt des Bundeslandes, bekommt aus diesem Topf maximal 187,5 Millionen Euro. Wenn Münden nur zehn Millionen Euro von dieser Summe erhalten würde, so Wegener, wäre der Stadt schon sehr geholfen. Die ebenfalls hoch verschuldete Dreiflüssestadt erhält aber kein Geld, weil die Steuereinnahmen sehr gut ausfallen. Bei den 400 Millionen Euro handelt es sich um „Restmittel aus dem bestehenden Entschuldungsprogramm, dem sogenannten Zukunftsvertrag“, so das Ministerium.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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