Gimter Sozialverband bleibt gemeinnützig

Gimte/Göttingen. Die Gimter Ortsgruppe des Sozialverbandes Deutschland darf ihre Gemeinnützigkeit behalten, mit der der Verein Steuern spart.

Nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) hat das Finanzamt Göttingen mit dem Schreiben vom 26. November dem Sozialverband mitgeteilt, dass die Ortsgruppe die satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt.

Am 28. November folgte ein weiteres Schreiben des amtierenden Finanzamtschefs, Stefan Schnieders. Darin heißt es, der Freistellungsbescheid werde am 5. Dezember in die Post gegeben. Weiter schreibt Schnieders: „Meine Stellungnahme in dieser Sache stelle ich im Hinblick auf die Beschwerde von Herrn Schminke zurück.“

Wie berichtet, hatte der Landtagsabgeordnete, Mitglied im Sozialverband in Gimte, sich gegen den Vorwurf des Finanzamtes Göttingen gewehrt, der Sozialverband fördere eine politische Partei.

Anlass war das Schreiben eines Steuerprüfers des Finanzamtes Göttingen, der die Steuererklärungen des Sozialverbandes für die Jahre 2011 bis 2013 unter die Lupe genommen hatte. Der Beamte war zum Ergebnis gekommen, dass die Ortsgruppe im „Prüfungszeitraum mehrfach ausweislich ihrer Protokolle und Tätigkeitsberichte mit dem SPD-Landtagsabgeordneten (gemeint ist Schminke, d.Red.) zusammengearbeitet“ hat.

Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, so der Beamte, die steuerbegünstigende Gemeinnützigkeit sei damit in Frage gestellt. Schminke hatte entgegnet, er habe lediglich seine Privaträume kostenfrei für eine Mitgliederversammlung des Sozialverbandes zur Verfügung gestellt.

Der jetzt eingegangene positive Bescheid des Finanzamts freue ihn, sagte der Abgeordnete, aber er habe auch kein anderes Ergebnis erwartet, „weil die Vorwürfe gegen den Sozialverband politisch motiviert waren.“ Vereine und ihre ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder seien besonders im ländlichen Bereich unverzichtbar.

Armin Hoffahrt, Kassenführer des Gimter Sozialverbands, freut sich ebenso über die Entscheidung. Das Finanzamt habe anerkannt, dass sich die Ortsgruppe für Menschen, die Hilfe brauchen, ehrenamtlich engagiert. (kri)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.