Rat für SPD-Antrag

Hann. Münden bekommt Runden Tisch zu Corona

Das Historische Rathaus in Hann. Münden (Symbolbild).
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Das Historische Rathaus in Hann. Münden (Symbolbild).

Der Mündener Rat hat sich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die Einrichtung eines „Runden Tischs Corona“ ausgesprochen.

Hann. Münden – Zuvor hatte sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag für einen Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, der Schulen und Ärzten ausgesprochen. Gemeinsam solle der Runde Tisch Lösungen für die Bewältigung der Coronakrise erarbeiten.

Die Ergebnisse der Coronagipfel zeigten Widersprüchlichkeit und Perspektivlosigkeit auf. Sie seien nicht hilfreich, um den Mündener Geschäftsleuten Orientierung zu geben, heißt es in der Antragsbegründung. Konzeptlosigkeit herrsche auch bei den Vorgaben der Landesregierung für den Schulbetrieb durch schnell wechselnde Verfügungen. Dies führe zu einer Verunsicherung der Öffentlichkeit, die nicht hinnehmbar sei.

„Niemand hat doch einen wirklichen Orientierungsrahmen, der über Schließung und dann wieder Öffnung zum Beispiel der Kindertagesstätten Auskunft gibt“, heißt es weiter. Außerdem sei nicht hinnehmbar, dass der Rat die Entscheidung des Bürgermeisters, Hann. Münden als Modellprojekt bei der Landesregierung zu beantragen, quasi aus der Zeitung erfahre, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Atzert in seiner Antragsbegründung.

Mündens Bürgermeister Harald Wegener kritisierte den SPD-Vorstoß zu einem Runden Tisch: Es sei nicht Aufgabe des Rates, Runde Tische zu berufen. Die Bekämpfung der Pandemie finde die Grundlagen im Infektionsschutzgesetz und in den Richtlinien der Länder. Zuständig seien die Gesundheitsämter.

Die Stadt leiste nur Amtshilfe, etwa bei der Zustellung von Quarantäneverfügungen. Ein Runder Tisch könne nach außen keine Rechtswirkung entfalten, da die Stadt selbst nur wenig Regelungsbefugnisse habe. Anders sei das bei der Modellkommune, für die der Antrag schnell habe gestellt werden müssen.

Ratsherr Dr. Franz Bitz (Bürgerforum) wies die Kritik am eigenmächtigen Handeln des Bürgermeisters bei der Modellkommune zurück. Der Bürgermeister solle schließlich nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. „Wenn man etwas bekommen kann, muss man zuschlagen, dann feststellen, ob es machbar ist und klären, was der Rat sagt“, so Dr. Bitz. Ein Runder Tisch habe seiner Meinung nach noch nie ein Problem gelöst. Es mache daher keinen Sinn daran teilzunehmen: „Sie können das gern machen, wenn Sie Spaß daran haben.“

Ratsvorsitzender Dr. Wilfried Kraft (SPD) verteidigte die Idee zum Runden Tisch: Der Ärzteverein sehe die Idee positiv, auch die örtliche Vertretung der kassenärztlichen Vereinigung sei an einer Mitarbeit interessiert.

Dr. Joachim Atzert ergänzte, dass es in der Vergangenheit einen Mangel an Transparenz seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung gegeben habe. Informationen seien an die Medien getragen worden, aber nicht an diejenigen, die es betreffe. „Sinn des Runden Tisches ist ein schnellfließender Informationsfluss“, so Dr. Atzert. Außerdem gehe es darum, vor Ort kleine Lösungen zu schaffen, etwa mobile Impfzentren zu unterstützen. (Thomas Schlenz)

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