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Philosophenweg: Die Bahn will in Hann. Münden nicht zahlen

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Von: Thomas Schlenz

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Philosophenweg in Hann. Münden. Mit grellgelben Plakaten fordern Anwohner ein Stopp der Straßenausbaubeiträge.
„Stop“ mit erhobener Hand: Zahlreiche Plakate der Bürgerinitiative zeigen am Philosophenweg am Mündener Bahnhof den Unmut der Anwohner über Straßenausbaubeiträge. (Archivbild) © Jens Döll

Weiter Streit um Beiträge im Philosophenweg in Hann. Münden: Es drohen Beiträge in sechsstelliger Höhe. Die Bahn möchte nicht zahlen.

Hann. Münden – Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll laut Stadt im Frühjahr 2023 starten, wenn der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Geplant ist laut Verwaltung, den Kanal und die Straße auf 900 Metern Länge zu erneuern, auf 650 Metern Länge müsse aufgrund der Hanglage ein Stützbauwerk errichtet werden. Insgesamt veranschlagt die Stadt Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro.

Hann. Münden: Streit um Philosophenweg

Da sich der Eigenbetrieb Stadtentwässerung an den Baukosten beteilige, beliefen sich die umlagefähigen Kosten auf rund 7,6 Millionen Euro. Darin enthalten seien die Kosten für die Straßensanierung, das Stützbauwerk (mit 4,2 Millionen Euro der größte Posten) und eine Kostenbeteiligung der Anwohner an der Erneuerung des Mischwasserkanals in Höhe von 525 000 Euro. Für die rund 40 betroffenen Haushalte, die wegen der Einordnung des Philosophenwegs als Anliegerstraße 75 Prozent der umlagefähigen Kosten übernehmen müssten, würde das finanzielle Belastungen in bis zu sechsstelliger Höhe bedeuten, hieß es.

In vielen Bundesländern abgeschafft

Straßenausbaubeiträge werden längst nicht mehr in allen Bundesländern erhoben: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Bremen (außer Bremerhaven) verzichten grundsätzlich darauf, Anwohner zur Finanzierung des Ausbaus und der Instandsetzung von Straßen heranzuziehen. Hessen überlässt den Kommunen die Entscheidung, ob sie Beiträge erheben wollen, ebenso das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein. 

Bei einer Informationsveranstaltung vor betroffenen Einwohnern erklärte Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg, die Deutsche Bahn habe erklärt, die Möglichkeit einer Kostenübernahme oder -beteiligung für die Instandsetzung des Philosophenwegs eingehend geprüft zu haben. Diese Prüfung habe aber ergeben, dass eine vollständige oder teilweise Übernahme des Anteils in Höhe von 4 Millionen Euro abgelehnt werde.

Bürgermeister Dannenberg: Alles tun um Anwohner zu entlasten

Laut Bürgermeister werde die Stadt weiter alles tun, um die betroffenen Anwohner zu entlasten. So werde geprüft, ob die Einordnung der Straße als Anliegerstraße einwandfrei sei, oder ob die Straße den Straßentypen „starker innerörtlicher Verkehr beziehungsweise Durchgangsverkehr“ zugeordnet werden müsse. Die Heranziehung von Teilflächen des Schienenweggrundstücks der Deutschen Bahn zu Straßenausbaubeiträgen in ihrer Rolle als Anlieger der Straße werde zurzeit von einem Fachanwalt geprüft, teilte der Bürgermeister mit. Anwohner, wie ein Sprecher der Bürgerinitiative, Federico Russo geben sich mit diesen Aussagen nicht zufrieden. (Thomas Schlenz)

Im Bereich Philosophenweg werden Blindgänger vermutet, zudem noch an drei anderen Orten in Hann. Münden.

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