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Hann. Münden: Erhoffte Förderung für die Sanierung des Rathauses ist wohl weg

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Von: Thomas Schlenz

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Der Haushaltsplan der Stadt Hann. Münden (hier das historische Rathaus) weist ein Defizit auf. Archiv
Das Historische Rathaus der Stadt Hann. Münden in der Altstadt. © Jens Döll

CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler teilte mit, dass es kein Geld mehr für „Nationale Projekte des Städtebaus“ geben wird. Das Problem: Hann. Münden hoffte auf Fördermittel für das Historische Rathaus.

Hann. Münden – Nach mehreren vergeblichen Anträgen in Folge in den vergangenen Jahren wird Hann. Münden im Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ endgültig leer ausgehen: Das komplette Förderprogramm sei gestoppt worden, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler gegenüber unserer Zeitung mit.

Hann. Münden: Wohl keine Förderung mehr für das Rathaus

Im zweiten Entwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2022 seien dafür keine neuen Mittel mehr vorgesehen worden. Er habe die Entscheidung auf Nachfrage von seinen Bundestagskollegen Dr. Jan-Marco Luczak und Emmi Zeulner, die in der Expertenjury zur Vergabe der Fördergelder gesessen hätten, erfahren, so Güntzler.

Die Stadt Hann. Münden hatte sich für Geld aus dem Programm beworben, um damit die weitere Sanierung des Historischen Rathaus zu finanzieren. Südniedersachsen habe bereits in der Vergangenheit von dem Förderprogramm profitiert. So hätten das Göttinger Kunstquartier und das Forum des Wissens mit dem Science Dome Gelder in Millionenhöhe aus dem Fördertopf bekommen.

„Die Kommunen sind auf die Fördermittel angewiesen“

„Die Kommunen sind auf die Fördermittel angewiesen. Städte wie Hann. Münden sind aus eigenen finanziellen Mitteln nicht in der Lage, die großen Projekte des Städtebaus auf den Weg zu bringen. Hier droht der Verfall von Geschichte“, kritisierte Güntzler die Entscheidung. Das Streichen der Mittel im Haushalt sei für alle Kommunen, die sich auf das Programm beworben hätten, eine herbe Enttäuschung, so Güntzler weiter. „Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen einzuhalten und die Mittel für die Nationalen Projekte des Städtebaus in den weiteren Haushaltsberatungen im Bundestag wieder bereitzustellen“, betonte er.

Von der Stadt Hann. Münden gab es am Mittwoch (13.04.2022) noch keine Stellungnahme: Der Stadt liege noch keine offizielle Entscheidung oder Absage vor, hieß es auf Anfrage.

In der Vergangenheit hatten Verwaltung und Politik immer wieder betont, wie wichtig diese Förderung für die weitere Sanierung angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt sei. Die Sanierung sollte auch deswegen in mehreren Abschnitten erfolgen. (Thomas Schlenz)

Mehrere erfolglose Bewerbungen

Mindestens sechs Mal infolge hatte sich die Stadt Hann. Münden für Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Sanierung des Historischen Rathauses beworben. Da das Programm gestoppt wurde, blieb der letzte Antrag ohne Erfolg. 2021 wurden deutschlandweit 24 Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Auf die Förderung hatten sich im vergangenen Jahr 98 Städte und Gemeinden aus dem ganzen Land beworben.

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