Finanzausschuss tagte

Hann. Münden: Fast sechs Millionen Euro Fehlbedarf im Haushalt für 2021

Das Historische Rathaus in der Altstadt von Hann. Münden. Es wird auch als „Perle der Weserrenaissance“ bezeichnet.
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Der Haushalt der Stadt Hann. Münden weist ein Defizit auf. Symbolbild vom Historischen Rathaus in der Altstadt.

Die Haushaltslage in Hann. Münden bleibt angespannt. 2020 gab es keinen genehmigten Haushalt, auch 2021 weist er ein Defizit aus. Nun wurde der Entwurf vor dem Finanzausschuss diskutiert.

Hann. Münden – Die desolate Finanzsituation der Stadt Hann. Münden treibt Verwaltung und Politik weiter um: Nachdem für das Jahr 2020 noch immer kein genehmigter Haushalt vorliegt, diskutieren die Ausschüsse nun über den Entwurf für den Haushaltsplan 2021.

Hann. Münden: Fehlbetrag von fast 6 Millionen Euro

Laut Hann. Mündens Bürgermeister Wegener weist der Entwurf 2021 einen Fehlbedarf von 5 966 800 Euro auf. In den Folgejahren rechne man zwar mit einem sinkenden Defizit, allerdings liege dieses trotzdem meist über vier Millionen Euro und damit „in einem grundsätzlich nicht vertretbaren Rahmen“, so Wegener in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts im Rat.

Er fordere daher „richtungsweisende politische Entscheidungen“ zur Reduzierung des Defizits. Der Entwurf des Haushaltsplanes zeige, dass der Rat der Stadt sich nicht dazu habe durchringen können, neue Einnahmen zu generieren. Der Plan für 2021 weise aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Defizit von 3,6 Millionen Euro aus, dieses könne nur durch weitere Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden. Das Saldo aus Investitionstätigkeiten betrage gut 1,9 Millionen Euro, die Tilgung langfristiger Kredite liege bei 1,8 Millionen Euro. Damit ergebe sich eine Netto-Neuverschuldung von 120 000 Euro.

Bürgermeister Wegener: Senken nicht so einfach

Sorge bereiten in Hann. Münden aber auch weiterhin der Gesamtumfang der Fehlbeträge aus dem Vorjahr: Laut einer Vorlage der Verwaltung liegt die Gesamtdeckungslücke zum Ende des Jahres 2021 bei rund 47,8 Millionen Euro.

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses standen eventuelle Sparmöglichkeiten im Fokus: Bereits zu Beginn der Sitzung gab Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener zu bedenken, dass eine Senkung der Ausgaben „nicht so einfach sei“. In der Beratung wurden auch die Auswirkungen der Coronakrise bemerkbar: So gab Roland Graunitz vom Fachdienst Personal zu bedenken, dass das Standesamt defizitär arbeite. In vergangenen Jahren habe das durch das Ausrichten von Sonderveranstaltungen abgefangen werden können, diese entfielen nun wegen der anhaltenden Pandemie. Allerdings werden die Gebühren, die das Standesamt erheben kann, vom Land Niedersachsen vorgegeben. Höhere Gebühren seien beim Land im Gespräch.

Freiwillige Leistungen der Stadt als Problem

Zudem spielten die freiwilligen Leistungen der Stadt eine große Rolle: Deren Gesamtsumme darf laut Landkreis bei drei Prozent liegen. Davor habe jahrelang die Marke von fünf Prozent gegolten, so einige Ausschussmitglieder.

Der Idee, manche Ausgaben in andere Teile des Haushaltes zu verschieben, steht der Bürgermeister skeptisch gegenüber: „Ich sehe keine Lösung darin, dass wir Dinge verschieben. Das bringt nicht einen Euro mehr.“ Nach langer Diskussion einigte sich der Finanzausschuss darauf, die Abstimmung über die Teilhaushalte auf die kommende Sitzung zu vertagen. (Thomas Schlenz/ Jens Döll)

Kommentar: Wer heiratet die schöne Braut ohne Geld?:

Für das Jahr 2020 hat die Stadt Hann. Münden noch immer keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Auch der Entwurf für 2021 weist wieder ein hohes Defizit auf. Wieder wird ein Haushaltssicherungskonzept gefragt sein.

Ob es diesmal klappen wird, bleibt fraglich. Aber selbst wenn es funktioniert, löst das nicht das Grundproblem: der hohe Schuldenberg, der seit Jahren in der Dreiflüssestadt angehäuft wurde. Langfristig gesehen kann der Stadt wahrscheinlich nur noch eine grundlegende Entschuldung helfen.

Dafür braucht es Argumente, die mit Nachdruck in Hannover vorgetragen werden. Der Verweis auf die geografische Lage und damit verbundene hohe Kosten bei Katastrophenschutz und Infrastruktur wird nicht reichen.

Eine Fusion mit Nachbarkommunen, wie sie beispielsweise im Südharz angedacht war, könnte vielleicht Verwaltungskosten senken. Es bleibt die Frage: Wer heiratet die schöne Braut ohne Geld in der Tasche?

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