Kein Zuschuss für Straßen

Hann. Münden: Förderung zur Verringerung der Straßenausbaubeiträge nicht in Sicht

Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll 4,65 Millionen Euro kosten. Bürger protestieren gegen eine Beteiligung der Beiträge.
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Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll Rund 5 Millionen Euro kosten. Bürger protestieren gegen eine Beteiligung der Beiträge.

Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge im Philosophenweg Hann. Münden geht weiter. Es sieht schlecht für die Anwohner aus, sie können erst einmal nicht auf eine Verringerung setzen.

Hann. Münden –  Für die teure Sanierung des Philosophenwegs in Hann. Münden ist bislang keine Förderung in Sicht, die die Anwohner von den drohenden Straßenausbaubeiträgen entlasten könnte. Das erklärte die Mündener Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung.

Eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sei geprüft worden. Diese Fördermittel könnten aber für den Ausbau des Philosophenweges nicht genutzt werden. Es handele sich dabei um Förderungen, die dazu dienten, den Verkehrsfluss zu verbessern beziehungsweise beschleunigen, das sei aber für den hinteren Bereich des Philosophenwegs nicht relevant.

Hann. Münden: Verwaltung antwortet zu Straßenausbaubeiträgen

Hinzu komme, dass eventuelle Zuschüsse grundsätzlich auf den städtischen Anteil der Ausbaukosten anzurechnen seien. Der Anteil, den Anwohner zahlen müssten, bliebe davon unberührt. 

Eine Ausnahme bestehe nach einer Neufassung des Kommunalabgabengesetzes 2019 nur, wenn der Zuschussgeber nichts anderes bestimme. Dann könne der Rat der Stadt eine Satzung beschließen und in der Folge ein Zuschuss von den Gesamtsanierungskosten abgezogen werden. Damit könnte sich auch der Anteil verringern, den die Anwohner zahlen müssten.

Das sei allerdings reine Spekulation, da ein solcher Zuschuss nicht in Sicht sei, so die Verwaltung. Klar sei aber, dass Zuschüsse, auch wenn diese nur für den städtischen Anteil verwendet werden dürften, zweckgebunden seien und nicht zur Tilgung des Haushaltes „versickern“ würden. Bei dem Schienenweggrundstück der Bahn, das an den Philosophenweg angrenzt, handele es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche. Deswegen könne nicht von einer privaten Nutzung ausgegangen werden und eine Beitragserhebung sei ausgeschlossen.

Stadt Hann. Münden prüft ob Teilflächen herangezogen werden können

Die Stadt prüfe allerdings, ob Teilflächen herangezogen werden könnten, wenn diese von der Bahn betrieblich genutzt würden und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stünden. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn es sich um Parkflächen handele und nicht etwa um Gleisanlagen.

Zu einer möglichen „Verrentung“ der Beiträge über einen längeren Zeitraum wies die Verwaltung darauf hin, dass diese in höchstens 20 Jahresleistungen möglich sei. Der Restbetrag könne jährlich mit drei Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz (derzeit -0,88 Prozent) verzinst werden. Der Zinssatz werde aber in keinem Fall negativ sein. Die Stadt zahle für ihre Kredite weiter positive Zinsen. (Thomas Schlenz)

Anwohner sorgen sich um hohe Beiträge

Die Anwohner des Philosophenwegs in Hann. Münden sind in Sorge: Für die Sanierung ihrer Straße müssen sie mit hohen Straßenausbaubeiträgen rechnen. Allein die Hangsicherung an der Straße soll insgesamt mit über fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. In der jüngsten Ratssitzung gab es keine Lösung zu dem Problem. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wurde in die Ausschüsse verwiesen.

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