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Bettensteuer in Hann. Münden: Hoteliers verärgert

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Von: Michael Caspar

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Hotelzimmer
Die Bettensteuer führt in Hann. Münden zu Kritik. Das Problem: Sie gilt auch für Geschäftsreisende. (Symbolfoto) © Symbolfoto Pixabay

Auch Geschäftsreisende müssen Bettensteuer zahlen. Das führt in Hann. Münden zu Verärgerung bei den Hoteliers.

Hann. Münden – „Deutliche Einbrüche“ bei den Buchungen von Geschäftsreisenden erwarten sechs Hann. Mündener Hoteliers aufgrund der Bettensteuer. Sie soll nicht nur für Touristen gelten, hatte der Rat bei der Einführung der Steuer während seiner Oktober-Sitzung beschlossen.

Hann. Münden: Bettensteuer vom Rat beschlossen

„Unendlich enttäuscht und sauer“ zeigt sich Annette Rothweiler, Chefin des Flux Biohotels in Laubach. Die Politik habe nicht zuvor das Gespräch mit dem Hotelgewerbe gesucht, kritisiert sie. Sie spreche auch für die Hotels Eisenbart und Schlossschänke (beide Hann. Münden), Brauner Hirsch (Laubach), Brücke (Lippoldshausen) und Schlafschön (Letzter Heller).

„Dummes Zeug“ sei der Vorwurf, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Atzert. Die Politik ringe sei mehr als zehn Jahren um eine Lösung, wie sich die Hann. Münden Marketing GmbH finanzieren lasse. Seit dem Scheitern der Tourismusabgabe suche die Politik nach einer Alternative. Dass sei den Hoteliers bekannt. Von „cleveren Geschäftsleuten“ erwarte er, dass sie ihrerseits einmal nachfragten.

„Die Bettensteuer ist bereits im Finanzausschuss Thema gewesen“, ergänzt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Angelika Deutsch. Alle Termine und Sitzungsunterlagen seien über das Bürgerinformationssystem der Stadt zugänglich. Jeder dürfe an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich dort zu Wort melden.

SPD und CDU teilen die Kritik der Hoteliers

Auch in der Sache teilen SPD und CDU die Kritik der Hoteliers – von einzelnen Fraktionsmitgliedern abgesehen – nicht. Eine Bettensteuer in Höhe von 3,5 Prozent des Übernachtungspreises, bei 100 Euro 3,50 Euro Steuer, höre sich wenig an, räumt Hotel-Chefin Rothweiler ein. Bei Tagungen oder längeren Aufenthalten, wie sie etwa bei Monteuren normal seien, kämen dabei aber am Ende dann doch „abschreckend hohe Beträge“ zusammen. Die Betroffenen oder deren Firmen buchten dann Hotels in benachbarten Städten und Gemeinden, wo es keine solche Abgabe gäbe.

„Das kann mir keiner erzählen“, meint dazu Sozialdemokrat Atzert. Auch Deutsch zeigt sich skeptisch. In diesem Jahr ist ein Grundsatzurteil gefallen, wonach Städte und Gemeinden die Bettensteuer auch von Geschäftsreisenden verlangen können“, berichtet Dr. Stephan Meyn vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das täten bisher allerdings nur wenige Kommunen. Einen Überblick biete die Seite bettensteuer.de.

In Hann. Münden sind Geschäftsreisende unter den 170 000 Übernachtungsgästen, die vor der Pandemie in der Dreiflüssestadt im Jahr unterkamen, eine wichtige Kundengruppe.

Hann. Münden: 40 Prozent Geschäftsreisende in Flux-Hotel

„Bei uns im Flux Biohotel mit seinen 38 Zimmern und 70 Betten machen die Geschäftsreisenden im Sommerhalbjahr 40 Prozent der Gäste aus, im Winterhalbjahr sogar 80 Prozent“, führt Chefin Annette Rothweiler aus. Nach zwei schweren Coronajahren drohe die neue Steuer, das Hotelgewerbe hart zu treffen.

„In unserem Tagungshotel mit seinen 93 Zimmern und 176 Betten überwiegen Geschäftsreisende“, berichtet Patricia Koch vom Trans World Hotel Auefeld in Gimte. Die Gästegruppe reagiere „sensibel“ auf eine zusätzliche Abgabe. Weitere Aussagen könne sie zu dem Thema nicht machen, da sich die Geschäftsleitung damit noch nicht auseinandergesetzt habe.

„Unsere Geschäftsleitung will sich nächste Woche mit der Bettensteuer befassen“, kündigt Nicolas Schleper vom Mündener Hotel Alter Packhof an. Bei ihnen stellten Geschäftsreisende im Winter 20 Prozent der Gäste. Im Sommer kämen dagegen in ihnen 25 Zimmern mit den insgesamt 48 Betten fast ausschließlich Touristen unter.

„Die Arbeit der Hann. Münden Marketing GmbH, die wir mit der Bettensteuer solide finanzieren wollen, kommt auch Geschäftsreisenden zugute“, findet CDU-Ratsfrau Angelika Deutsch. Die verschuldete Stadt, die ihren neuen Haushalt „nur mit Ach und Krach“ vom Landkreis bewilligt bekomme, stehe enorm unter Druck. Seit mehr als zehn Jahre gelinge es ihnen nicht, im Tourismus erwirtschaftete Einnahmen abzuschöpfen. Nun habe der Rat endlich eine Entscheidung gefasst.

Tourismusabgabe gekippt in Hann. Münden

„Bei den Touristen tragen wir die Bettensteuer mit, da sie im Fremdenverkehr bekannt und akzeptiert ist“, betont Hotelchefin Rothweiler. Allerdings treffe die Steuer ausschließlich die Übernachtungsgäste.

Die umstrittene Tourismusabgabe hätte dagegen auch die 600 000 bis 800 000 Tagestouristen und andere Profiteure vom Tourismus in Hann. Münden einbezogen. Seinerzeit habe sie sich auch zu den Kritikern gehört, bekennt Rothweiler – nicht zuletzt aufgrund „mangelnder Transparenz“ und der „fehlenden Beteiligung der Betroffenen“, wie sie sagt. (Michael Caspar)

Wer billig bucht, zahlt weniger Steuern

„Hann. Mündens neue Bettensteuer wird nur auf den Übernachtungspreis erhoben“, versucht CDU-Ratsfrau Angelika Deutsch die Hoteliers zu besänftigen. Sie falle nicht für andere Ausgaben an, wie das Frühstück oder den Parkplatz. ZUudem falle sie weg, wenn Geschäftsreisende sich länger als 14 Tage in Hann. Münden aufhielten. Deutsch betont zudem den sozialen Aspekt der Steuer. Wer ein günstiges Zimmer nehme, zahle entsprechend weniger Steuern. 

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