Zur Beratung von Richtern

Neue Schöffen am Amtsgericht in Hann. Münden

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Wenn bei mittleren und schweren Straftaten Recht gesprochen wird, hat auch die Stimme ehrenamtlicher Richter Gewicht.  

Hann. Münden. Wenn am Amtsgericht in Hann. Münden Recht gesprochen wird, kommen nicht nur ausgebildete Richter zu Wort, sondern auch Laien – ganz ohne juristische Vorbildung. Das sind die Schöffen. 

Diese fällen bei mittleren und schweren Straftaten zusammen mit einem Berufsrichter ein Urteil, das dann im Namen des Volkes verkündet wird. Alle fünf Jahre werden sie neu gewählt. Mit Jahresbeginn hat eine neue Amtsperiode begonnen.

Am Amtsgericht Hann. Münden gibt es für Verfahren mit Erwachsenen sechs ehrenamtliche Richter: vier Haupt- und zwei Hilfsschöffen (sie springen ein, wenn ein Hauptschöffe verhindert ist). Hinzu kommen weitere sechs Frauen und Männer für den Jugendbereich.

Ausgewählt hat sie der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts unter Vorsitz von Strafrichterin Dr. Christine Kunst und Jugendrichterin Katharina Bierend. Die Vorschläge dazu kamen für die Erwachsenenstrafsachen von der Stadt Hann. Münden, der Gemeinde Staufenberg und der Samtgemeinde Dransfeld sowie für die Jugendstrafsachen vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göttingen.

In den Kommunen haben die Räte zuvor über diese Listen abgestimmt, nachdem sie öffentlich ausgelegen haben. Dafür konnten alle gesellschaftlichen Gruppen Vorschläge machen, aber jeder konnte sich auch selbst um das Ehrenamt bewerben.

Neue Schöffen am Amtsgericht

Nach Angaben des Amtsgerichts Hann. Münden hat die Stadt Hann. Münden dem Gericht 33 Personen vorgeschlagen, die bereit waren, das Amt zu übernehmen, die Samtgemeinde Dransfeld neun und die Gemeinde Staufenberg sieben. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göttingen hat 19 Frauen und Männer benannt.

Außer für das Amtsgericht hat der Wahlausschuss aus den Vorschlagslisten auch Schöffen für das Landgericht Göttingen gewählt, zu dessen Bezirk das Amtsgericht Hann. Münden gehört.

Zu den Kriterien des Wahlausschusses, so Richterin Kunst, gehörte, dass die Laienrichter möglichst einen Querschnitt aus der Bevölkerung abbilden. In die Urteilsfindung sollen die Ansichten aus der Bevölkerung mit einfließen. Der gesunde Menschenverstand sozusagen.

Schöffen haben auch eine entscheidende Funktion

Die Schöffen haben dabei nicht nur eine beratende Funktion, sondern eine entscheidende. „Sie können den Richter überstimmen“, sagt Kunst.

Denn an den Amtsgerichten wie in Hann. Münden ist das Schöffengericht mit einem Juristen und mit zwei Laienrichtern besetzt. Es ist zuständig bei Delikten, die mit einer Strafe von zwei bis vier Jahren Freiheitsentzug geahndet werden können, sowie bei Verbrechen, Straftaten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr (wie Raub, Geldfälschung und Meineid), bei denen die Straferwartung nicht über vier Jahre hinaus geht.

Mehr als vier Jahre Freiheitsentzug darf das Amtsgericht als Strafe nicht verhängen. Dann ist das Landgericht zuständig.

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