Schließung von Grundschulen ist umstritten: Landrat und Fraktionsmitgleider einigen sich
Der Landrat Marcel Riethig zeigte sich irritiert über den Rat der Stadt Hann. Münden. Hintergrund ist ein Prüfantrag, welche Grundschule in Münden zu schließen sei. Nun gab es ein klärendes Gespräch.
Update, Freitag, 13.05.2022, 13.30 Uhr: Landkreis Göttingen/Hann. Münden – Göttingens Landrat Marcel Riethig hat den Hann. Mündener Rat kritisiert und betont, die Mündener müssten zu ihren Entscheidungen stehen (wir berichteten).
Hann. Münden: Gespräch zwischen Rat und Landrat
Nach der Kritik hat es nun eine Aussprache zwischen dem Landrat, Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU), dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Joachim Atzert und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Reichel gegeben. Das teilte der Landrat mit.
Bei dem Gespräch hätten einige Irritationen ausgeräumt werden können, so der Landrat. Der Landkreis erkenne den Willen des Rates der Stadt Hann. Münden an, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.
Der im Rat beschlossene Haushalt der Stadt Hann. Münden mache diesen Willen deutlich. Aus diesem Grund stelle der Landrat die Genehmigung des Haushaltes in Aussicht.
Zu den vom Rat beschlossenen harten Maßnahmen gehörten unter anderem: eine Erhöhung der Steuern, der Anschluss an die neue Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) in Ebergötzen, Aufgabenkritik und Produktanalyse sowie eine Begrenzung der freiwilligen Leistungen der Stadt.
Kein Keil zwischen Stadt Hann. Münden und Landkreis
Gleichzeitig stellten die Beteiligten die Eigenverantwortung des Rates heraus. Über die Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes entscheide allein der Rat der Stadt Hann. Münden. Er trage für diese Maßnahmen die Verantwortung. Der Landkreis Göttingen fordere weder konkrete einzelne Maßnahmen noch entscheide er über diese. Der Landrat mache darüber hinaus deutlich, dass er alle Maßnahmen, die der Bürgermeister oder der Rat vorschlage und die geeignet seien, den Haushalt zu sanieren, voll unterstützt.
Bei der Sanierung des Haushaltes der Stadt Hann. Münden, so erklären Bürgermeister und Landrat, dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Stadt und Landkreis einen Keil zwischen sich treiben lassen. Zum Wohle der Stadt sei Geschlossenheit das Gebot der Stunde, betonte der Landrat.
Erstmeldung, Montag, 09.05.2022, 06.04 Uhr: Landkreis Göttingen/Hann. Münden – Göttingens Landrat Marcel Riethig (SPD) hat sich im Gespräch mit unserer Zeitung irritiert gezeigt über Aussagen, die Ratsmitglieder aus Hann. Münden zu einem Prüfauftrag zur Schließung von Grundschulen in Hann. Münden getroffen haben.
Hann. Münden: Diskussion im Grundschule Hemeln und Hermannshagen
Zur Erinnerung: Dr. Joachim Atzert, ebenfalls SPD, hatte vor Eltern, Schülern und Kollegiumsmitgliedern in Hermannshagen den Änderungsantrag der SPD erklärt, die Verwaltung solle beauftragt werden, die Schließung einer der mittelgroßen Grundschulen zu prüfen. Atzert betonte dabei, man werde aber keine Schule schließen, unabhängig davon, was die Prüfung der Verwaltung letztlich ergebe. Es gehe darum, „Hausaufgaben“ zu erledigen, die für eine Haushaltsgenehmigung nötig seien.
Hierzu erklärte nun der Landrat, es sei Sache des Rates, sich einen Weg für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu überlegen. Die Kommunalaufsicht prüfe das Ergebnis, nicht den Weg dorthin: „Ob die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt will, wird vor Ort entschieden“, so Riethig. Der Landkreis sei bereit, die Stadt dabei zu unterstützen. Ein vom Bürgermeister vorgeschlagenes Neun-Punkte-Programm sei sinnvoll und es spreche viel für eine Haushaltsgenehmigung „Der Rat muss aber hinter seinen Entscheidungen stehen“, mahnte Riethig auch mit Blick auf den Prüfauftrag zu Schulschließungen an. Voraussetzung für mehr Unterstützung durch Landkreis oder Land sei, dass der Rat erkennbar das Finanzproblem angehe.
Durch Senkung der Kitagebühren und der Kreisumlage entlaste der Landkreis bereits
Andere Städte, wie Osterode, hätten das sogar ohne fremde Hilfe geschafft. Dafür sei aber der Wille, hinter unangenehmen Entscheidungen zu stehen, nötig. Sonst werde es schwierig, im Kreistag oder beim Ministerpräsidenten Gehör zu finden.
Durch Senkung der Kitagebühren und der Kreisumlage entlaste der Landkreis bereits. Er selbst habe das Gefühl, dass der Rat in Münden nicht zu seiner Verantwortung, nicht zu seinen Entscheidungen stehe und Dritte für die Probleme verantwortlich mache. „Man kann sagen, das Auftreten des Rates ist sogar schädlich für Hann. Münden“, so Riethig.
Diskussion um Schulschließungen
ehreren Jahren wird in Hann. Münden über Grundschulschließungen diskutiert, um das finanzielle Defizit der Stadt zu senken und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Immer wieder ging es dabei um die Grundschule Hemeln. Nun soll die Verwaltung prüfen, ob eine mittelgroße Schule wie Hermannshagen geschlossen werden kann. Dabei betont der Rat jedoch, dass man eigentlich keine Schule schließen möchte.
Der Mündener Rat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung die Schließung einer der mittelgroßen Grundschulen überprüfen soll. 17 Ratsmitglieder stimmten für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, fünf dagegen. Sechs Ratsmitglieder enthielten sich. Ursprünglich hatte die Verwaltung beantragt, die Grundschule Hemeln zu schließen. Das ist nun vom Tisch.
Hemeln: Grundschule wurde überprüft
Hemeln sei seit Jahren auf Herz und Nieren überprüft worden, mit dem Ergebnis, dass eine Schließung nicht sinnvoll sei, erklärte der SPD-Fraktionschef Dr. Joachim Atzert. Die Schule sei wichtig für die Infrastruktur des Dorfes. Außerdem seien 40 000 Euro in den Ganztagsbetrieb und eine Mensa investiert worden. „Macht es da Sinn, diese funktionierende Schule zu schließen?“, fragte Atzert rhetorisch.
Ratsfrau Gudrun Surup sagte, der Landkreis handele inkonsequent. Schließlich sei der Ratsbeschluss zur Einrichtung einer Ganztagsschule für rechtmäßig erklärt worden. Jetzt diese Schule zu schließen sei unlogisch.
Mit dem neuen Prüfauftrag zur Schließung einer mittelgroßen Schule solle erreicht werden, neue Denkanstöße zu schaffen und eventuell Einsparungen bei den Grundschulen ohne tatsächliche Schulschließungen zu finden, so Surup. Die CDU äußerte Kritik daran, mit Hemeln eine Schule von der Prüfung auszunehmen: Es sei ein Gefühl von Unsicherheit wahrzunehmen, denn eine Herausnahme von vornherein bestimmter Schulen aus sämtlichen Überlegungen führe zu einer nicht mehr sachlichen und ergebnisoffenen Prüfung und sei deswegen nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich ein unguter Weg, um gemeinsam durch dieses schwierige Thema zu gehen, sagte Ratsherr Jan Christokat.
Die Mehrheit der CDU-Fraktion werde dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen, „weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine solche Prüfung gemeinsam und gerecht erfolgen muss“, so Christokat. Klar sei: „Wir werden keine Schule wegen geringer Einsparungen schließen“, betonte der CDU-Ratsherr. „Diese klare Botschaft sende man an alle Eltern und Kinder nach Hemeln, Gimte, Hedemünden, Neumünden, an den Wall, an den Königshof und nach Hermannshagen“, so Christokat abschließend.
Einsparungen auf dem Rücken der Schüler?
Bei möglichen Einsparungen durch Schulschließungen werde der Aspekt des Schülertransports nicht berücksichtigt, sagte Dr. Birgit Nolte-Schuster (Müna).
Der ökonomische Ansatz sei verkürzt. Außerdem werde nicht von sinkenden Schülerzahlen in Hermannshagen ausgegangen. „Grundschulen erfüllen eine wichtige Aufgabe“, so Nolte-Schuster weiter. Es könne daher auf keine Schule verzichtet werden. Zudem erhöhe eine Grundschule auch die Attraktivität des Standorts. Dr. Manuela Gantzer (BFMÜ) kritisierte die Entscheidung, mit Hemeln eine Schule bei der Prüfung auszuschließen. (Thomas Schlenz)