1,3 Millionen Euro Defizit: Hann. Mündener Rat verabschiedet Haushalt
Der Haushalt von Hann. Münden wird weiter ein Defizit haben. Um in den grünen Bereich zu kommen, wurden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Zudem steht die Feuerwehrtechnische Znetrale auf der Kippe.
Hann. Münden – Der Hann. Mündener Rat hat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Nachdem der Haushaltsplanentwurf noch ein Defizit von 4,8 Millionen Euro vorgesehen hatte, konnte dieses nun auf etwa 1,3 Millionen Euro gesenkt werden. Die Stadt bleibt weiter hoch verschuldet: Laut Verwaltung wird sich die Gesamtdeckungslücke zum Ende des Jahres 2022 auf knapp 45 Millionen Euro belaufen.
Hann. Münden: Rat verabschiedet Haushalt
Der nun verabschiedete Haushalt sieht im Ergebnishaushalt Erträge von etwa 47,1 Millionen vor. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 48,4 Millionen Euro gegenüber. Die Haushaltssatzung sieht eine Anhebung der möglichen Aufnahme von Liquiditätskrediten von 39 auf nun 42 Millionen Euro vor.
Wegen der Abarbeitung sowohl bestehender Haushaltsreste wie auch von Rückstellungen, aber auch wegen der offenen Auswirkungen der Corona-Pandemie wie auch des Ukraine-Kriegs sei die Erhöhung der Kreditaufnahme dringend nötig.
Der Haushalt der Stadt habe nicht so stabilisiert werden können, dass ein Haushaltsüberschuss absehbar wäre, heißt es von der Verwaltung.
Zwei nicht genehmigte Haushalte in Folge
Weder 2020 noch 2021 konnte die Stadt Hann. Münden genehmigungsfähige Haushalte vorlegen. Beide Male lehnte die Kommunalaufsicht die Budgets ab. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Realsteuern wurde 2021 abgelehnt. Wegen der fehlenden Haushalte war die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. So konnten beispielsweise freiwillige Leistungen nicht ausgezahlt werden.
Infolge der fehlenden Haushaltsgenehmigungen in den Jahren 2020 und 2021 hätten sich nicht nur viele Investitionen aufgestaut, sondern es seien auch Unterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt worden. „Die finanzielle Lage der Stadt ist auch weiterhin als mehr als dramatisch zu bezeichnen“, warnt die Verwaltung. Dem könne nur mit durchgreifenden Haushaltssicherungsmaßnahmen wirkungsvoll begegnet werden.
Neben dem Haushalt hat der Mündener Rat deswegen auch das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Darin ist beispielsweise eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) enthalten, verbunden mit der Idee, die FTZ in Hann. Münden aufzulösen und sich an die in Ebergötzen geplante neue Zentrale anzuschließen.
Auch die Anhebung der Realsteuern, also der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ist Teil des Konzepts. Zudem hat der Rat diese Steuererhöhung in seiner Sitzung ebenfalls beschlossen.
Hann. Münden: Steuern steigen in der Dreiflüssestadt
Der Rat der Stadt Hann. Münden hat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in der Stadt beschlossen, nachdem der Finanzausschuss dies ebenfalls empfohlen hatte. Der Grundsteuerhebesatz A für landwirtschaftliche Flächen wird von derzeit 415 Prozent auf 500 Prozent, der der Grundsteuer B von 460 auf 540 Prozent und der Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 460 Prozent erhöht. Insgesamt erwartet die Stadt dadurch einen Mehrertrag von 2 250 668,28 Euro.
Der Landkreis habe die Stadt aufgefordert, den Haushalt mit einem Maßnahmenpaket, zu dem auch eine Steuererhöhung zähle, genehmigungsfähig zu machen, so Angelika Deutsch (CDU) in ihrer Rede vor dem Mündener Rat. Aber eines müsse bei der Entscheidung für eine Steuererhöhung klar sein: „Wir können den Bürgerinnen und Bürgern keine Realsteuererhöhungen zumuten, wenn nicht gleichzeitig die Verwaltung Maßnahmen mit Sparvorschlägen unterbreiten kann“, betonte Deutsch.
Schon einmal, im Jahr 2011, habe die SPD Fraktion einen Antrag über eine temporäre Steuererhöhung für fünf Jahre eingebracht. Der Rat habe im Wort gestanden, diese Erhöhung dann nach fünf Jahren wieder zu senken, was er nicht getan habe. „Auf eine Konsolidierung der Finanzen warten wir bis heute vergeblich“, sagte die finanpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Mündener Rat.
Hann. Münden: Mehrkosten kommen auf die Einwohner zu
Für den Einzelnen bedeute die Erhöhung, dass der Besitzer eines Einfamilienhauses 62 Euro mehr zahle, der eines Zweifamilienhauses 78 Euro mehr. Der Eigentümer eines Geschäftsgrundstückes müsse dann 420 Euro mehr zahlen. „Viele davon sind junge Familien, die sich gerade erst ein Eigenheim gekauft haben oder Senioren, für die die Immobilie ihre Altersvorsorge ist“, kritisierte Deutsch. Viele Selbstständige hätten außerdem immer noch die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. „Und auch Mieter trifft diese Steuererhöhung bei der Abrechnung der jährlichen Nebenkosten.“ Da man es sich nicht leisten könne, im dritten Jahr keinen genehmigten Haushalt zu haben, stimme die CDU-Fraktion der Vorlage jedoch zu.
Die Entscheidung zur Erhöhung der Steuern falle nicht leicht, sagte auch Fritz Fehrensen von der Gruppe Grüne/Müna. Noch wichtiger sei es aber, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Ein nicht genehmigter Haushalt bedeute einen enormen Mehraufwand, sagte auch Florian Gottschalk für die SPD-Fraktion. Ein weiterer nicht genehmigter Haushalt sei unverantwortlich. Deswegen müssten jetzt die Steuersätze angepasst werden, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben.
Kritik am Landkreis Göttingen während der Ratssitzung
„Wir werden damit die höchsten Steuern im Landkreis haben und da muss schon die Frage gestattet werden, wie andere Kommunen mit geringeren Hebesätzen ausgeglichene Haushalte erreichen können! Daher müssen die Steuererhöhungen auch flankiert sein von Einsparungen. So macht es jeder private Haushalt, wenn die Haushaltskasse krankt“, betonte Dr. Manuela Gantzer (BFMÜ). Sie äußerte aber auch Kritik am Landkreis: „Der Landkreis plant zweistellige Millionenüberschüsse, will seine eigenen Aufgaben nicht übernehmen (Kitas) und predigt uns Wasser, während er entspannt zum Wein greift! Wir müssen erneut über die Kitas sprechen und auch über Abgaben im Bereich Tourismus.“ (Thomas Schlenz)
Sparen ist für Hann. Münden angesagt, das könnte auch die Grundschulen betreffen. Darüber gibt es Streit mit dem Landrat.