Streit um Außenbestuhlung

Konflikt vorerst gelöst: Stadt Hann. Münden erlaubt Café-Betreiberin weitere Stühle

Man sieht die Außenbestuhlung vor der Moschee in Hann. Münden am Ufer der Werra.
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Wogen geglättet: Christiane Langlotz darf weitere Sitzplätze bereitstellen.

In Hann. Münden schwelt ein Streit um die Außenbestuhlung bei der Gastronomie. Nun lenkt die Stadt ein.

Hann. Münden - Nachdem das Thema Außenbestuhlung die Gemüter in der Dreiflüssestadt erhitzt hatte, hat es nun ein klärendes Gespräch zwischen Ratsfraktionen, Verwaltungsmitgliedern und dem Bürgermeister gegeben, das Bewegung in die Sache gebracht hat und die Wogen glättete.

Die Cafébetreiberin Christiane Langlotz (Zimt und Zucker an der Werratalbrücke) wollte weitere Tische und Stühle vor ihrem Café aufstellen, um Einnahmeausfälle auszugleichen, wie sie sagt. Die Stadt Hann. Münden untersagte das und verwies auf die aktuell geltende Rechtslage.

Nach erneuter Nachfrage bei der Verwaltung dürfe sie nun einen Tisch mehr aufstellen, erklärt Inhaberin Christiane Langlotz. Voraussetzung sei, dass der Nachbar, also die Moscheegemeinde, zustimme. Das sei jedoch überhaupt kein Problem gewesen. Nach einem kurzen Gespräch habe die schriftliche Genehmigung des Nachbarn vorgelegen. Bereits am vergangenen Sonntag seien die Plätze dann voll besetzt gewesen.

Was sagen Bürgermeister und Verwaltung?

Bürgermeister Harald Wegener betonte, dass Anträge für die Sondernutzung von Straßen für jeden Einzelfall geprüft würden. Der Fachdienst Ordnung erklärte, dass der Widmungszweck einer Straße, also die Möglichkeit von A nach B zu kommen gegenüber Sondernutzungen immer Vorrang habe. Fußgänger dürften keinesfalls auf die Straße gezwungen werden. Rettungswege müssten freigehalten werden.

Mit der überwiegenden Mehrheit der Betriebe gebe es keine Probleme und einen vertrauensvollen Austausch. Nur ganz selten müssten Sondernutzungserlaubnisse entzogen werden.

Es gebe nur auch nur sehr wenige Ausnahmefälle, bei denen Betriebe versuchten, geltende Verordnungen immer wieder zu umgehen. Das sei nicht akzeptabel. Schließlich rief die Ordnungsbehörde der Stadt Münden die Betriebe dazu auf, bei Problemen den Kontakt zu suchen, dann werde wohlwollend geprüft, was möglich sei.

Was sagen die Ratsfraktionen?

Der Rastvorsitzende Dr. Wilfried Kraft verwies nochmals auf § 4 der Sondernutzungssatzung, wonach Ausnahmen nach einer Einzelfallprüfung möglich seien. Die Satzung gebe das her, so Kraft. Für die Prüfung sei aber nicht die Politik, sondern eindeutig die Verwaltung zuständig.

Hartmut Teichmann (Bündnis 90/ Die Grünen) schlug vor, zu überprüfen, den Straßenverkehr stärker aus der Innenstadt herauszubekommen. Tobias Dannenberg (CDU) erklärte, seine Fraktion habe die Verwaltung darum gebeten, in der Krise Ausnahmen einzuräumen, wo das möglich sei.

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