Außnahmeregelungen

Stadt Hann. Münden untersagt Cafébetreiberin, mehr Stühle aufzustellen - Streit geht weiter

Christiane Langlotz, Inhaberin des Cafés Zimt und Zucker an der Werrabrücke in Hann. Münden, steht vor den Außentischen und Stühlen vor ihrem Café.
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Christiane Langlotz, Inhaberin des Cafés Zimt und Zucker an der Werrabrücke in Hann. Münden ärgert sich, dass die Stadt ihr nicht gestattet, auf dem Platz vor der Moschee vier weitere Tische aufzustellen.

Der Streit um die Außenplätze in der Innenstadt von Hann. Münden schwelt weiter. Jetzt meldet sich eine Cafébetreiberin zu Wort. Ihr würden hunderte Euro pro Tag an Einnahmen entgehen, heißt es.

Die Inhaberin des Mündener Cafés Zimt und Zucker, Christiane Langlotz, ist verärgert. Die Stadt Hann. Münden hat ihr schriftlich untersagt, angrenzend an das Café vor dem Gebäude der Moschee vier weitere Tische aufzustellen.

Dabei sei sie dringend auf die zusätzlichen Plätze angewiesen, so Langlotz. Wegen der geforderten Mindestabstände dürfe sie auf der bislang genehmigten Fläche nur noch fünf Tische mit vier Stühlen und einen Tisch mit zwei Stühlen bewirtschaften, statt zuvor sieben Tische mit je sechs Stühlen.

Cafébetreiberin in Hann. Münden: 400 Euro pro Tag weniger

Einige Gäste, die nach einer Sitzgelegenheit draußen nachfragten, habe sie bereits vertrösten müssen. „Gerade wegen der Coronakrise wollen viele Leute lieber draußen sitzen und ich muss sie dann wegschicken“, sagt Langlotz. Dadurch entstünden ihr Einnahmeverluste von bis zu 400 Euro täglich.

Von der kürzlich auch im Finanzausschuss der Stadt diskutierten Idee, die Gebühren für die vorhandene Außenbestuhlung auszusetzen, hält Christiane Langlotz nichts, lieber zahle sie zusätzliche Gebühren für weitere Plätze, als auf die Plätze zu verzichten.

Außerdem sei sie sehr enttäuscht darüber, dass die Politik verspreche zu helfen, aber bislang noch nichts geschehen sei. Auch Bürgermeister und Verwaltung setzten sich ihrer Meinung nach nicht genügend ein.

„Ich merke da null Unterstützung, ausgerechnet in einer Stadt, in der die Bedeutung des Tourismus immer wieder betont wird“, so Langlotz. Es gehe ihr lediglich um eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung, um die Einbußen durch die Coronakrise abzufedern.

Forderung an Politik und Verwaltung in Hann. Münden: Helfen, wo es geht

„Dabei müssten Politik und Verwaltung doch gerade jetzt helfen, wo es geht“, kritisiert Langlotz. Eine erste Anfrage, die der Redaktion vorliegt, hat die Caféinhaberin bereits am 25. Mai an die Stadt gerichtet. Schriftlich erklärt die Stadt am 2. Juni, „dass unter Berücksichtigung der Sondernutzungssatzung der Stadt Hann. Münden eine Vergrößerung der Fläche nicht möglich ist. Auch die engen Vorgaben des Sanierungsprojektes Dielengraben, bei denen Fördergeld genutzt wurde, lässt eine Erweiterung für privatwirtschaftliche Zwecke nicht zu.“

Auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen bereits aufgestellter Stühle werde aber verzichtet, so die Stadt weiter. In einem weiteren Schreiben vom 10. Juni heißt es vom Fachdienst Ordnung der Stadt mit Verweis auf die Sondernutzungssatzung: „Die Lage des Gebäudes ist für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sehr ungünstig.“

So sei der Gehweg sehr schmal und biete keinen Platz für eine Außengastronomie. Die Gebäudeseiten „Sydekumstraße“ und „Dielengraben“ lägen ferner im direkten Schwenkbereich, der für den fließenden Verkehr von Rettungsfahrzeugen freizuhalten sei. Gegen die Entscheidung hat Christiane Langlotz Widerspruch eingelegt. Bisher ohne Ergebnis. » ARTIKEL UNTEN

Ausschuss: Regelung zur Außenbestuhlung ermögliche bereits Ausnahmen

Das Thema Außengastronomie ist auch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Hann. Münden kontrovers diskutiert worden. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, der zufolge die Stadt auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbereiter, Warenauslagen und Außenbewirtschaftung für den Zeitraum April bis Dezember 2020 verzichtet hätte.

Als Begründung wurden die Einbußen für Einzelhandel und Gastronomie in der Coronakrise angeführt. Bürgermeister Harald Wegener sprach von einem „Baustein, wie man Unterstützung“ geben könnte und von einer „klaren Botschaft hin zur Gastronomie“ in einer „sehr touristisch geprägten Stadt“. Insbesondere seitens der SPD-Fraktion wurde der Vorschlag jedoch kritisiert.

Ratsherr Heiko Bethe argumentierte, dass bereits eine Regelung zur Sondernutzung existiere und die Zuständigkeit für die Ansetzung von Gebühren und vorhandener Ausnahmeregeln beim Bürgermeister liege. Zudem führte er an, dass es viele Leidtragende der Krise gebe und dass er „keine Neiddiskussion“ wolle. Dirk Wedekind ergänzte, mit dem Beschlussvorschlag mache man ein Fass auf und schaffe Ungerechtigkeiten.

Verwaltung in Hann. Münden soll großzügig prüfen

Dr. Wilfried Kraft äußerte seinerseits rechtliche Bedenken. Die aktuell geltende Satzung für Sondernutzungen ermögliche bereits, dass die Verwaltung nach Lage des einzelnen Falls entscheiden könnte, so Kraft.

Die Stadt sei bereits jetzt „verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen“. Ansonsten sei es ein Grundsatz der Gesetzgebung, dass Körperschaften an eigene Gesetze gebunden seien und die aktuelle Satzung gelte.

Zudem habe man es mit einer Ausnahme und nicht dem Regelfall zu tun. Bürgermeister Wegener betonte, die Verwaltung sei bereits, wo möglich, den Gastronomen entgegengekommen. Viele Argumente gegen weitere Außenbestuhlungen greifen laut Dr. Wilfried Kraft aber nicht: Tische könnten beispielsweise auch schnell beiseite geräumt werden, wenn die Feuerwehr die Zufahrt benötige, regte Dr. Kraft an.

Anstelle der Beschlussvorlage verabschiedeten die Ausschussmitglieder eine Empfehlung an den Rat, in der es heißt: „Der Rat empfiehlt Bürgermeister und Verwaltung, die Billigkeitsregelung des Paragrafen 7 der Satzung Sondernutzung großzügig und unbürokratisch zur Vermeidung von Härten zu handhaben.“ Diese Empfehlung wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig verabschiedet.

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