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Stadt Hann. Münden führt Bettensteuer ein - Hoffnung auf 315 000 Euro Einnahmen im Jahr

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Von: Michael Caspar

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Hann. Münden von oben. Die Stadt liegt a Fulda, Werra und Weser.
Hann. Münden will eine Bettensteuer für Touristen einführen. (Archivbild) © Christian Mühlhausen

Eine Bettensteuer soll in Hann. Münden eingeführt werden. So soll der Haushalt entlastet werden. Dafür gab es bei der jüngsten Sitzung des Rates aber auch Kritik.

Hann. Münden – Hann. Münden führt eine Bettensteuer ein. Das hat der Rat der Stadt während seiner Sitzung im Rittersaal des Welfenschlosses bei sechs Gegenstimmen beschlossen.

Hann. Münden: Rat für Bettensteuer ein

Jeder Gast kennt die Bettensteuer, die „seit Jahren in vielen Städten angewandt“ wird, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Atzert. Und Markus Jerrentrup (CDU) sprach von „der einzig realistischen Möglichkeit“, städtische Ausgaben im Bereich des Tourismus zu finanzieren. Die von der Verwaltung erwarteten Jahreseinnahmen von 315 000 Euro „müssen“ gemäß Ratsbeschluss zur Finanzierung der Hann. Münden Marketing GmbH verwendet werden.

Ob der Beschluss vor der Kommunalaufsicht Bestand hat, bezweifelte dagegen Dr. Birgit Nolte-Schuster (Müna). Ausgaben zur Förderung des Tourismus gehörten zu den freiwilligen Leistungen, gab sie zu bedenken. Sie dürften nicht vier Prozent der Gesamtausgaben übersteigen.

Kiritk: Betreffe nicht die vielen Tagstouristen

Aus Sicht Nolte-Schusters ist die Bettensteuer zudem „ungerecht“. Mündens 600 000 bis 800 000 Tagestouristen würden nicht an den Ausgaben für den Fremdenverkehr beteiligt. Stattdessen bitte die Stadt Geschäftsreisende zur Kasse, obwohl die nicht in Hann. Münden Urlaub machten. Schließlich falle die Steuer ausschließlich bei den rund 70 Hoteliers an. Diese befänden sich derzeit ohnehin in einer schwierigen Lage. Die Energiekosten schössen in die Höhe. Der Mindestlohn steige. Und die Stadt habe bereits die Gewerbe- und die Grundsteuer erhöht.

Geplanter Steuersatz vin 3,5 Prozent in Hann. Münden

Der geplante Steuersatz von 3,5 Prozent wirke „nicht abschreckend“ auf Gäste, hielt Christdemokrat Jerrentrup dagegen. Und Sozialdemokrat Atzert betonte, dass die Bettensteuer – anders als die lange kontrovers diskutierte und am Ende verworfene Tourismusabgabe – ohne komplizierte, klageanfällige Berechnungsverfahren aus.

An die Pflicht der Stadt, ihren defizitären Haushalt endlich zu konsolidieren, erinnerte Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU). Keinen Beschluss zu fassen, wie von Müna und Grünen gefordert, setze gegenüber der Kommunalaufsicht „das falsche Signal“. (Michael Caspar)

Abkehr vom Tourismusbeitrag

Seit Langem sucht die Stadt Hann. Münden nach einem Weg, wie sich Tourismus-Ausgaben finanzieren lassen. 2011 fasste der Rat den Grundsatzbeschluss für einen Tourismusbeitrag. Ihn sollten alle die aufbringen, die Nutzen aus dem Fremdenverkehr ziehen. Ein Jahr später zog der Rat ihn wieder zurück, um ihn 2016 erneut zu fassen. Die dann im Juni 2017 beschlossene Satzung wurde allerdings vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht 2020 für unwirksam erklärt.

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