Wer zahlt fürs Marketing?

Hann. Münden: Tourismusbeitrag vom Tisch

Doktor Eisenbart zieht viele Touristen in die Stadt.
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Doktor Eisenbart zieht viele Touristen in die Stadt.

Hann. Münden – Der Mündener Rat hat die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags mehrheitlich abgelehnt.

Hann. Münden – Elf Ratsmitglieder stimmten gegen die Satzung, zehn dafür, sieben enthielten sich. Die erste Satzung war vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) am 18. Juni 2020 für unwirksam erklärt worden (wir berichteten). Mit dem Vorschlag der Neufassung sollten die Fehler geheilt werden. Die alte Satzung sei aber nicht nur an einer Kleinigkeit gescheitert, sondern an der Unfähigkeit, eine ordnungsgemäße Kalkulation vorzulegen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Joachim Atzert. Nun sei versucht worden, einen schwerwiegenden Fehler kleinzureden. Zudem sei die vom OVG als ungültig erklärte Satzung vor Corona-Zeiten verabschiedet worden. „Was damals richtig war, das ist es eben heute nicht mehr“, begründete Dr. Atzert die Ablehnung der Neufassung der Satzung.

„Ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der viele Gewerbetreibende, insbesondere die Gastronomie und die Hoteliers ohne wirkliche Perspektive, ohne Hoffnung auf Besserung vor dem Aus stehen, das kann es nicht sein.“ Die Vorlage enthalte zwar eine Sozialklausel, das bedeute aber, „dass einem potentiellen Beitragszahler das Wasser bis zum Hals steht und er jetzt nicht zahlen kann, dies aber später muss“, so Dr. Atzert. Zudem sei für das noch laufende Jahr die Finanzierung der Hann. Münden Marketing (HMM) gesichert, für das kommende Jahr gelte es, dass Politik, Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam ein alternatives Konzept entwickelten. Markus Jerrentrup (CDU) betonte, dass der HMM im Falle des Ausfalls des Beitrags im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit drohen würde. Die Stadt sei zu Ausgleichszahlungen dann nicht mehr in der Lage. In der Folge müsse die GmbH aufgelöst und das Personal bis auf ein Minimum freigesetzt werden, so Jerrentrup weiter.

Bürgermeister Harald Wegener hatte kurzfristig mündlich im Rat einen Änderungsantrag zu dem Punkt gestellt. Nach kurzer Beratung in den Fraktionen wurde auch dieser Antrag vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Vor der Abstimmung über die Neufassung der Tourismusbeitragssatzung hatte Mündens Bürgermeister Harald Wegener einen ergänzenden Beschlussvorschlag in den Rat eingebracht: Der Vollzug der Tourismusbeitragssatzung solle für die Erhebungsjahre 2018, 2019 und 2020 ausgesetzt werden, bis der Rat über den Satzungsvollzug in Ansehen der wirtschaftlichen Situation der Beitragspflichtigen nach Bewältigung der Covid-19-Pandemie abschließend positiv oder negativ entscheide, hieß es in dem Vorschlag. 19 Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus, fünf dafür. Bei einer Enthaltung wurde dieser Vorschlag damit im Rat ebenfalls abgelehnt. Laut Wegener erhöhe sich der Verlust der Hann. Münden Marketinggesellschaft (HMM) um 300 000 Euro durch den Wegfall geplanter Einnahmen wie des Tourismusbeitrags.

Die städtischen Beteiligungen, wie beispielsweise die Versorgungsbetriebe (VHM), seien dauerhaft nicht in der Lage, diesen Verlust auszugleichen. Die Folge sei eine Insolvenz der HMM. Bereits 2021 müssten 300 000 Euro aus den Beteiligungen, die bislang für einen genehmigungsfähigen Haushalt eingeplant seien, für die Rettung der HMM verwendet werden und stünden dann für den Haushalt nicht zur Verfügung, so Wegener.

In der Beschlussvorlage für den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs „Städtische Beteiligungen Hann. Münden“ heißt es hierzu, „dass der Ausgleich der Jahresfehlbeträge der Tochterfirmen auf die Höhe des Überschusses des Ergebnisses der Städtischen Beteiligungen Hann. Münden beschränkt“ sei. Somit könnten „die im Wirtschaftsplan der Hann. Münden Marketing GmbH ausgewiesenen Verluste für die Jahre 2021 bis 2024 nicht in voller Höhe ausgeglichen werden.“ Bereits 2022 würden nach Aussage der Verwaltung die Mittel aus den Beteiligungen für die HMM nicht mehr ausreichen. Zudem gebe es seiner Kenntnis nach keine konkreten Alternativvorschläge zur weiteren Finanzierung der HMM. Dass Ideen, wie eine freiwillige Abgabe der Betriebe, das Problem lösen könnten, halte Wegener für fraglich.

Er hätte sich für die Mitarbeiter der HMM, die einen sehr guten Job machten, gewünscht, ihnen vor den Feiertagen eine sichere Zukunft aufzeigen zu können.  (Von Thomas Schlenz)

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