Entscheidung der Ratssitzung

Hann. Münden: Verantwortung für Kitas bleibt bei der Stadt

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Die Stadt Hann. Münden wird die Verantwortung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt nicht an den Landkreis Göttingen zurückgeben. (Symbolbild)

Hann. Münden wird die Verantwortung für die Kitas in der Stadt nicht an den Landkreis Göttingen zurückgeben. Ein Antrag zur Kündigung der Vereinbarung wurde vom Rat abgelehnt. 

Bei der Sitzung stimmten Ratsmitglieder 16 für den Vorschlag und 16 dagegen. Damit war der Antrag vom Tisch. Als Begründung für den Antrag hatte die Stadtverwaltung steigende Kosten angeführt: Die Finanzierung dieser Betriebskosten erfolge zu rund 50 Prozent über Zuschüsse der Stadt an die Kita-Träger und habe sich 2018 auf 3,79 Millionen Euro belaufen.

Der Zuschuss des Landkreises in Höhe von 466.000 Euro in 2018 vermöge die Haushaltssituation nicht derart zu verbessern, dass die Weiterführung der Aufgabe „Förderung der Kindertagesstätten“ auch künftig von der Stadt Hann. Münden finanziell geleistet werden könne, heißt es in der Vorlage.

Einsparspotenzial war bei den Ratsmitgliedern sehr umstritten 

Das Einsparpotenzial war bei den Ratsmitgliedern sehr umstritten: Markus Jerrentrup (CDU) argumentierte, die Stadt sei „aus personellen und finanziellen Gründen“ nicht dauerhaft in der Lage, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherzustellen. 

Deswegen stimme seine Fraktion dafür, die Vereinbarung mit dem Landkreis zu kündigen. „Wir brauchen einen größeren Partner und das ist der Landkreis Göttingen“, so Jerrentrup.

Surup: "Kreis würde sich die Kosten eins zu eins wiederholen"

Gudrun Surup, Ratsfrau der SPD, argumentierte dagegen, dass der Landkreis sich das scheinbar gesparte Geld sofort über eine gesplittete Kreisumlage wieder zurückholen würde. Sie verwies hierzu auf ein Schreiben des Landkreises vom 28. November, wonach die Stadt mit der Aktion keine Kosten sparen würde. 

Gudrun Surup, SPD-Ratsmitglied

„Der Kreis würde sich die Kosten 1:1 von uns wiederholen“, so Surup. Zudem hätte die Stadt dann weniger Mitspracherecht. Dr. Manuela Gantzer (BFMÜ) regte an, den Vertrag zunächst zu kündigen, um in neue Verhandlungen zu treten. Die Kündigung werde erst 2021 wirksam. 

Das überzeugt auch die Fraktion der Grünen, die den Antrag zunächst ablehnen wollte, dann aber dafür stimmte. 

Förder-Vereinbarung von Kita-Kindern besteht seit 2017

Die Stadt Hann. Münden übernimmt auf der Grundlage einer 2017 abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Aufgaben zur Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen. 

Laut Stadt zählen dazu die Zahlung von Betriebskostenzuschüssen an die Kita-Träger, die Unterhaltung von Ausstattung, Sozialstaffelzahlungen für bedürftige Familien, die Organisation und Finanzierung von Beförderungsdiensten und Investitionen in Neu- oder Erweiterungsbauten.

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