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Hann. Mündens Finanzen stehen auf dem Prüfstand

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Hann. Münden weist ein deutliches Haushaltsdefizit von fast fünf Millionen Euro auf. Archiv
Hann. Münden weist ein deutliches Haushaltsdefizit von fast 5 Millionen Euro auf. Archiv © ArchivFoto: Christian Mühlhausen

Der Haushalt der Stadt ist am Donnerstag Thema im Mündener Rat. Der Etat weist für 2022 ein Defizit von knapp fünf Millionen Euro auf.

Hann. Münden – Nach dem Finanzausschuss beschäftigt sich nun der Rat der Stadt Hann. Münden mit der Aufgabe, für 2022 einen Haushalt zu erarbeiten, der vom Landkreis Göttingen auch genehmigt wird. Für 2020 und 2021 war das nicht gelungen. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag ab 16 Uhr als Videokonferenz statt, die online von allen Bürger verfolgt werden kann.

Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU) hat Anfang Dezember den Haushalt für das Jahr 2022 in den Rat eingebracht. Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Ein- und Ausgaben widerspiegelt, weist wie im Jahr 2021 ein deutliches Defizit aus. Es liegt bei 4 894 900 Euro. Damit muss die Stadt auch ein Haushaltssicherungskonzept darüber erstellen, wie sie ihren Etat in den Griff bekommen will. Dazu hat es auch schon Gespräche zwischen dem Landkreis als Kommunalaufsicht und der Stadt gegeben, die zu einem Prüfkatalog führten.

Der Landkreis habe sehr deutlich die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass sich der Rat zu den einzelnen Punkten „positioniert und in der Folge Beschlüsse hierzu fasst.“ Dabei werde zu den Punkten 1 bis 4 eine schnellstmögliche Bearbeitung noch in diesem Jahr unterstellt, teilte die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage mit, mit der sie dem Rat die Hintergründe erläutert. „Nur unter Berücksichtigung dieser Punkte könne man eine Haushaltsgenehmigung in Aussicht stellen, wobei es sich ausdrücklich nicht um einen ,Automatismus‘ handele“, zitiert die Stadtverwaltung den Landkreis.

In einem ersten Schritt muss der Rat die Verwaltung beauftragen, die einzelnen Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen, um zu sehen, welche finanziellen Auswirkungen sie haben. Danach soll dann entschieden werden, was zu tun ist.

Der Prüfkatalog sieht sowohl Einsparungen als auch Steuererhöhungen vor. Der Finanzausschuss hatte dem Vorgehen bereits einstimmig zugestimmt.

Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:

„Realsteuererhöhung“ für den Haushalt 2022 mit dem Ziel, zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen zu erzielen (Zu den Realsteuern zählen Gewerbe- und Grundsteuer). Zuletzt hatte der Rat im April 2021 eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für Hann. Münden abgelehnt.

Prüfung der Frage, ob Münden die eigene „Feuerwehrtechnische Zentrale“ behält,

oder sich dem Landkreis anschließt, der gerade einen Neubau plant.

Eventuelle Zusammenlegung von kleinen Grundschulen.

Kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen, „sodass eine Entwicklung zur Reduzierung erkennbar ist“.

Überprüfung des Bereiches Informationstechnik (IT). Analyse der Gesellschaften mit Unterstützung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises.

Erstellung eines Konzeptes zur systematischen Aufgabenkritik.

Untersuchung der gesamten Personalkosten mit dem

Ziel eines mittelfristigen Stellenabbaus.

Zeitplan für die Vorlage der Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2017.

Der Haushalt ist aber nicht der einzige Tagesordnungspunkt. Weitere Themen sind die Bestellung von Kai Christian Pavel aus Adelebsen zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt und die Wahl von Christa Tischmeier für weitere fünf Jahre zur Schiedsfrau für Münden. Zudem berät der Rat über den Schutz der Wallanlagen und wie sie künftig genutzt werden können.

Die vollständige Tagesordnung der Ratssitzung samt Erläuterungen und Sitzungsunterlagen ist auf der Internetseite der Stadt Hann. Münden (www.hann.muenden.de) im Bereich „Rathaus und Politik“ unter „Rat, weitere Gremien und deren Sitzungen“ und „Sitzungskalender“ einsehbar. Von Ekkehard Maass

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