Wahlkampf nimmt Fahrt auf

CDU-Kreisvorsitzender Güntzler wirft SPD-Kontrahent Oppermann "Fake News" vor

Hann. Münden/Göttingen. Der Bundestagswahlkampf nimmt auf der Zielgeraden im Wahlkreis 53 plötzlich Fahrt auf. Der CDU-Vorsitzende wirft seinem SPD-Kontrahenten Oppermann die Verbreitung von "Fake News" vor.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler wirft seinem SPD-Kontrahenten Thomas Oppermann (SPD) die Verbreitung von „Fake News“, also Falschmeldungen vor. Damit bezieht sich Güntzler auf eine Anzeige des Sozialdemokraten in der HNA. Darin steht unter anderem: „Wer Union wählt, bekommt 43 Prozent Rente und muss bis 70 arbeiten.“

Fritz Güntzler

Güntzler und der Fraktionschef der SPD im Bundestag, beide in Göttingen beheimatet, sind große Konkurrenten im Wahlkreis im südlichen Niedersachsen. Oppermann ist bei den vergangenen Wahlen jeweils als Wahlkreissieger direkt in den Bundestag eingezogen, Güntzler vor vier Jahren erstmals über die Liste der Union.

„Die Rentenpolitik der Union schafft reale Rentenerhöhungen. Die Renten sind so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen. Die Beiträge sind stabil geblieben. Bei der Mütterrente haben wir einen weiteren Rentenpunkt für Kinder eingeführt, die vor 1992 geboren wurden“, so Güntzler. Für ihn stehe die Rente mit 70 nicht zur Debatte.

2007 seien in der Großen Koalition die Weichen für eine zukunftsfähige Rente gestellt worden, so Güntzler: „Wir hatten uns darauf geeinigt, diese Regelung bis zum Jahr 2030 beizubehalten. „Jetzt wird die SPD nervös und schlägt sich in die Büsche. Von der gemeinsamen Vereinbarung will keiner mehr etwas wissen.“

Wer SPD wähle, bekomme 48 Prozent Rente und könne mit „spätestens 67 in Ruhestand gehen“, heißt es weiter in der SPD-Anzeige.

Die Zusagen der SPD entbehrten jeder finanziellen Grundlage. Güntzler: „Die Versprechen von Thomas Oppermann stehen alle auf einem ungedeckten Scheck.“ Oppermann und die SPD sollten zu einem fairen Wahlkampf zurückkehren.

Oppermann: "Von fehlenden Konzepten ablenken"

Thomas Oppermann

Thomas Oppermann reagiert auf die Kritik von Fritz Güntzler und antwortet auf Anfrage der HNA. „Angela Merkel sagt, dass sie bis 2030 in Sachen Rente nichts tun will, obwohl sie weiß, dass immer mehr Ältere in Rente gehen, die von immer weniger Jüngeren finanziert werden muss. 

Die Folge: Das Rentenniveau sinkt, gleichzeitig steigen die Rentenbeiträge. Wer sich dieser Logik verweigert und die Hände in den Schoß legt, dem bleibt nur die Forderung von Wolfgang Schäuble oder CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Fritz Güntzler will mit seinen Äußerungen von den fehlenden Konzepten der CDU ablenken. 

Die SPD will einen fairen Ausgleich auch zwischen den Generationen. Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur ein Problem der Rentenkasse. Deswegen brauchen wir in den schwierigen Jahren einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss, der von allen finanziert wird - auch von den Reichen, den Beamten, den Selbstständigen. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit bis 2045 richtig stellen. Die Untätigkeit von Frau Merkel ist fahrlässig und fällt der nachfolgenden Generation schwer auf die Füße.“

Kommentar von Axel Welch: Die Ellenbogen sind ausgefahren

Axel Welch, Redaktionsleiter der HNA-Redaktion in Hann. Münden

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis 53 erwartet. Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Güntzler (CDU) ringen um den direkten Einzug in den Bundestag. Mit entsprechend harten Bandagen wird daher im Schlussspurt gekämpft, und plötzlich ist von Falschmeldungen die Rede. Starker Tobak. 

Adressat ist Wahlkreis-Dauersieger Thomas Oppermann (SPD). Dieser hat sich das heikle Thema Rente herausgepickt, will damit punkten und erklärt: Wer die Union wählt, muss bis 70 arbeiten. Damit hat er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier genommen. Hatte diese im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz vor einem Millionenpublikum doch gesagt, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben wird. 

Oppermann betritt mit seiner Behauptung dünnes Eis. Der Polit-Profi weiß aber, dass nach Wahlen die Uhren wieder anders ticken. Was vor dem Urnengang zählt, ist die gezielte Attacke. Deshalb teilt auch Bewerber Fritz Güntzler aus. Im lange freundschaftlich geführten Wahlkampf der Berliner Koalitionäre sind die Ellenbogen ausgefahren. Und wieder einmal fragen sich die Wähler: Wem kann ich glauben?

Rubriklistenbild: © picture alliance / Wolfgang Borrs/NDR/dpa

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