Hartz IV: Gerichte sind überlastet

Landkreis Göttingen. Weil unklar ist, was unter angemessenen Kosten der Unterkunft zu verstehen ist, sind die Gerichte mit Hartz-IV-Streitfällen nach Angaben des Landkreises überlastet.

Wie hoch darf die Miete sein für Mieter, die Sozialleistungen beziehen? Diese Frage bereitet dem Landkreis Göttingen Kopfzerbrechen. Weil der Bundesgesetzgeber nicht klar geregelt habe, was unter angemessenen Kosten der Unterkunft zu verstehen ist, seien die Sozialgerichte mit Streitfällen überlastet, sagt Sozialdezernent Marcel Riethig.

„Wir brauchen eine eindeutige gesetzliche Regelung, welche Kosten der Unterkunft angemessen sind“, fordert Riethig. Die jetzige Bestimmung sei ein „Beschäftigungsprogramm für die Sozialgerichte“, meint der Dezernent; ein Großteil der Klagen habe mit den Kosten der Unterkunft zu tun.

Nach Bundestagswahl

Immerhin habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe das Problem erkannt und den Bund aufgefordert, zur Klärung des Problems ein Gutachten in Auftrag zu geben. Allerdings sei die Entscheidung darüber auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2018 verschoben worden.

Somit muss der Landkreis Göttingen mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, klar kommen. Das ist ein so genanntes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Nachdem der Kreistag voriges Jahr die Kostenobergrenze einer für Hartz-IV-Bezieher angemessenen Wohnung angehoben hat, werde das von der Firma Analyse & Konzepte erstellte Gutachten zufriedenstellend umgesetzt, so Riethig. Von 2419 Fällen im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2015 habe das Jobcenter nur in 36 Fällen Sozialleistung gekürzt, weil sich die Bewohner nicht bemüht hätten, eine günstigere Wohnung zu finden. Problem: Das alte Gutachten der Firma F + B hatte das Landessozialgericht 2014 gekippt mit der Begründung, die gezogene Stichprobe - 36 Prozent der Mietwohnungen flossen in die Expertise ein - sei nicht repräsentativ. Riethig schließt nicht aus, dass das Sozialgericht Hildesheim das neue, ebenfalls beklagte Gutachten ablehnt, weil auch dieses auf einer Stichprobe beruht.

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