Industrie- und Handelskammer lehnt Tourismusbeitrag in Hann.Münden ab

Hann. Münden. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover ist ein Tourismusbeitrag in Hann. Münden nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Deshalb lehnt die IHK diese neue mögliche Abgabe ab.

„Unternehmen leisten bereits über die Gewerbesteuer ihren Beitrag zur Refinanzierung der touristischen Infrastruktur. Vor dem Hintergrund eines überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerhebesatzes von 400 Prozent in Hann. Münden und eines in den vergangenen Jahren stabilen Gewerbesteueraufkommens besteht keine Notwendigkeit, die Betriebe zusätzlich zu belasten“, sagt Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover.

Lösungen prüfen

Sinnvolle freiwillige Aufgaben im Tourismus sollte die Stadt als staatlich anerkannter Erholungsort weiterführen und aus dem normalen Steueraufkommen finanzieren, heißt es weiter in einer Pressemitteilung. Das kann Hann. Münden nach Auffassung der IHK auch leisten. „Wenn die Stadt aber dazu nicht bereit ist, fordert die Industrie- und Handelskammer, vor Einführung des Tourismusbeitrags freiwillige, tragfähige Lösungen zu prüfen und dabei die Wirtschaft einzubeziehen.“ Die IHK weist auf erste Signale hin, nach denen Unternehmen ihr Engagement zum Beispiel bei der Erlebnisregion Hann. Münden einschränken wollen, sobald die neue Abgabe kommt.

Der Tourismusbeitrag wird in der Wirtschaft keine Akzeptanz finden, zumal auch Unternehmen zahlen müssen, ohne dass belegt ist, ob sie vom Tourismus überhaupt profitieren. Im Gegenteil wird die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement ausgehöhlt, was den Tourismusstandort Hann. Münden letztlich schädigt“, so die IHK.

Vor diesem Hintergrund erneuert die IHK Hannover ihre Kritik an der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG). Danach soll eine Tourismusabgabe, die bislang nur staatlich anerkannte (prädikatisierte) Tourismusorte wie Hann. Münden einführen können, auch sogenannten sonstigen Tourismusgemeinden ermöglicht werden. Damit könnten bald nahezu überall in Niedersachsen Tourismusabgaben nach dem Vorbild Hann. Mündens die Wirtschaft zusätzlich belasten, heißt es abschließend. 

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