Kein Geld vom Land für die Stadt Hann.Münden

Hann. Münden. Der Landkreis Northeim ist mit vier Millionen Euro dabei, die Stadt Northeim geht wie Moringen, Friedland und Hann. Münden dagegen leer aus: Das Land Niedersachsen greift 27 klammen Kommunen finanziell unter die Arme.

Insgesamt fließen im laufenden Jahr 44,62 Millionen Euro an so genannten Bedarfszuweisungen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover mit. Mit diesem Geld sollen Kreise, Städte und Gemeinden Fehlbeträge in ihren Haushalten decken, um ihre Kassenliquidität zu stärken.

Kriterien für den Erhalt des Geldes sind die Bedürftigkeit und gleichzeitig der Nachweis der „Konsolidierungswilligkeit“. So muss die Steuerkraft der einzelnen Kommune unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen, außerdem muss der Schuldenstand mindestens 30 Prozent der Einnahmen betragen. An dieser Fehlbetragsquote scheiterten als Antragsteller die Stadt Northeim mit 3,42 Prozent, Friedland mit 12,6 Prozent und Moringen mit 21 Prozent. Hann. Münden dagegen liegt mit seinenSteuereinnahmen deutlich, nämlich mit 6,5 Prozent plus, über dem Landesschnitt.

Hilfe gibt es zudem für die Harzstädte Braunlage und Clausthal-Zellerfeld sowie die Samtgemeinde Walkenried. Insgesamt hatten 63 Kommunen Bedarfszuweisungen beantragt. (mlo)

Rubriklistenbild: © dpa

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