Keine eigene Wohnung für junge Flüchtlinge

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Das Haus Schützenstraße 21 in Münden.

Hann. Münden. Die Jugendhilfe Südniedersachsen hat geeignete Wohnungen für minderjährige Flüchtlinge gefunden. Doch es gibt ein Problem.

Der Verein darf die vom Gemeinnützigen Bauverein Münden offerierten Räume in einem Mietshaus an der Schützenstraße 21 nicht mieten, sagt Jörg Wieland, Geschäftsführer des Bauvereins.

Die Begründung liefert das Wohnungsbindungsgesetz. Laut diesem, so bestätigt das Niedersächsische Sozialministerium, hat sich das Land an Wohnungen, für deren Bau es zinslose Darlehen gegeben hat, das so genannte Belegungsrecht gesichert. Die Stadt sei beauftragt, Wohnungsberechtigungsscheine auszustellen oder Wohnberechtigungen auszusprechen. Nur dann dürften die besagten Zimmer bezogen werden. Vereinen stehe das wie auch Minderjährigen gesetzlich nicht zu, sagt Heinke Träger, Pressesprecherin des Ministeriums.

Jörg Wieland und Jürgen Stierand, Geschäftsführer der Jugendhilfe Südniedersachsen, fordern eine Neuerung der Vorgabe. „Angesichts der Notlage muss eine Änderung her. Wie wollen wir sonst die jugendlichen Flüchtlinge jemals in normalen Wohnungen unterbringen, wenn ein ganzer Sektor nicht zur Verfügung steht?“, fragt Stierand.

Die Umzüge seien dringend nötig. „Die Unterbringung in Massenunterkünften funktioniert auf Dauer nicht. Andere Wohnsituationen müssen her, um die Integration voranzutreiben“, so Stierand. Bis zur Gesetzesänderung wünscht er sich, dass bei der Ausstellung der Wohnungsberechtigungsscheine „ein Auge zugedrückt wird.“ Das fordert auch Jörg Wieland vom Bauverein. „Die vier Zimmer in der Schützenstraße sind perfekt. Nur die Bürokratie steht im Weg.“

Das Ministerium habe eine Lösung erarbeitet, sagt Sprecherin Träger. Mit einer befristeten Ausnahmegenehmigung könne der Bauverein den Wohnraum vorübergehend dem Verein Jugendhilfe Südniedersachsen überlassen, verspricht sie.

Die Bedingungen, um in Niedersachsen einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, sind: 

• Volljährigkeit

• Privatperson

• Einkommen unter 17 000 Euro im Jahr (gedacht für Menschen mit geringem Einkommen)

• eine Wohnfläche von von maximal 50 Quadratmetern für eine Einzelperson, für zwei Personen 60

• das Recht, mindestens ein Jahr nach Antragsstellung in Deutschland bleiben zu dürfen.

Das erklärt Anja Grünewald, zuständige Mitarbeiterin der Stadt Hann. Münden. „Ein Verein ist eine juristische Person und scheidet aus. Bei volljährigen Flüchtlingen scheitert es oft am letzten Punkt, dem Aufenthaltsstatus.“

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