Diskussion geht weiter

Hann. Münden: Keine Lösung für Straßenausbaubeiträge im Kreis Göttingen

Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll 4,65 Millionen Euro kosten. Bürger protestieren gegen eine Beteiligung der Beiträge.
+
Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll 4,65 Millionen Euro kosten. Bürger protestieren gegen eine Beteiligung der Beiträge.

Der Mündener Rat ist in seiner jüngsten Sitzung zu keiner Lösung für die Straßenausbaubeiträge gekommen.

Hann. Münden – Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wurde stattdessen zur weiteren Diskussion in den Finanz- und in den Gesellschaftsausschuss überwiesen. Damit wird es in der noch laufenden Legislatur keine Ratsentscheidung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge geben.

Mündens Bürgermeister Harald Wegener verwies im Rat erneut auf einen hohen Verwaltungsaufwand und auf eine „riesige Klagewelle“, die nach der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf die Stadt zurollen würde. „Was für die Stadt nur ein Zettel mit einer Zahl ist, ist für die Betroffenen ein tiefer, harter Einschnitt“, erklärte der CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Dannenberg zum Problem Straßenausbaubeiträge.

10 000 Euro, 20 000 Euro, 30 000 Euro, sogar 70 000 Euro – diese Summen stünden mittlerweile in den Zahlungsaufforderungen, die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt erhielten, wenn es um die Beteiligung am Ausbau oder die Sanierung ihrer Straße gehe, so Dannenberg in der Begründung für die Einführung wiederkehrender Beiträge.

Auf Vorschläge der Verwaltung warte man bis zum heutigen Tag, es seien aber nur Gründe genannt worden, warum man nicht entsprechend handeln könne. An der Situation habe sich aber nichts geändert.

Aus der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen zu wiederkehrenden Beiträgen. Ratsmitglied Kevin Barth erklärte, er halte die Verrentung für den richtigen Weg: „Wir glauben, dass die Änderungen auf Landesebene in Bezug auf Verrentung und großzügige Stundung ein erster Teilerfolg war“, so Barth.

Kein Rentner und keine junge Familie werde wegen eines größeren zweistelligen monatlich zu entrichtenden Betrags Haus und Hof verlieren und um seine Existenz gebracht, betonte Barth.

In der Einwohnerfragestunde drückten insbesondere die Anwohner des Philosophenwegs indes Besorgnis und Ärger über die Gebühren aus. (Thomas Schlenz)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.