Krankenhaus-Krise: Bürgermeister Wegener wendet sich an Ministerin

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Cornelia Rundt

Hann.Münden. Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener wendet sich in einem offenen Brief an die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt. Dabei geht es um die Zukunft des Krankenhausstandorts Münden.

Wegener schreibt im Namen des Netztwerkes „Zukunft der Gesundheitsversorgung in Hann. Münden", das sich 2015 zusammengefunden hat.

Themenschwerpunkt aller bisherigen Veranstaltungen war das Thema Krankenhausbehandlung vor dem Hintergrund der Planinsolvenz der AWO Gesundheitsdienste als Betreiber der beiden Krankenhäuser in Hann. Münden. Das Netzwerk habe „große Sorge, dass eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Krankenhausversorgung stark gefährdet ist und Massenentlassungen von Krankenhausmitarbeitern unmittelbar bevorstehen“, heißt es unter anderem in dem Schreiben an die Ministerin.

Im Verkaufsverfahren der AWO GSD entstehe für Außenstehende der Eindruck, dass die „ordnende Hand der Politik fehlt beziehungsweise nicht wahrnehmbar ist“.

Es erscheine mehr als fraglich, „ob die Festlegungen der Krankenhausbedarfsplanung noch Gültigkeit haben oder vom Insolvenzverwalter oder potentiellen Erwerber unterlaufen werden“. Wegener appelliert an die Ministerin, bei allen Entscheidungen die Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten und Bürger zu berücksichtigen.

Hier ist der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Ministerin Rundt, als Bürgermeister der Stadt Hann. Münden erlaube ich mir im Namen unseres Netzwerks „Zukunft der Gesundheitsversorgung in Hann. Münden“ mit einem offenen Brief auf die Sorgen und Nöte der Menschen in Hann. Münden in Verbindung mit dem Insolvenzverfahren der AWO GSD aufmerksam zu machen.

Das Netzwerk hat sich im Mai 2015 auf meine Initiative als Bürgermeister, unter der Schirmherrschaft von Herrn Bernhard Reuter, Landrat im Landkreis Göttingen, zusammengefunden.

Es ist ein Forum interessierter Bürger, Verbände, Leistungserbringer und Mitarbeiter in Gesundheitsberufen und Pflegeeinrichtungen. Das Netzwerk beschäftigt sich mit den Handlungsfeldern:

- Prävention, Kinder- und Jugendgesundheit

- ambulante Versorgung

- stationäre Krankenhausversorgung

- Pflege- und Selbsthilfe.

Themenschwerpunkt aller bisherigen Veranstaltungen war das Thema Krankenhausbehandlung vor dem Hintergrund der Planinsolvenz der AWO Gesundheitsdienste als Betreiber der beiden Krankenhäuser in Hann. Münden.

Das Netzwerk „Zukunft der Gesundheitsversorgung in Hann. Münden“ hat große Sorge, dass eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Krankenhausversorgung stark gefährdet ist und Massenentlassungen von Krankenhausmitarbeitern unmittelbar bevorstehen.

Daher haben sich aus der Netzwerksitzung am Montag, 23. November die folgenden Fragen und Feststellungen ergeben, die ich Ihnen mit dem einstimmigen Votum der Beteiligten übermittle:

- Im Verkaufsverfahren der AWO-GSD entsteht für Außenstehende der Eindruck, dass die ordnende Hand der Politik fehlt bzw. nicht wahrnehmbar ist.

- Es erscheint mehr als fraglich, ob die Festlegungen der Krankenhausbedarfsplanung noch Gültigkeit haben oder vom Insolvenzverwalter oder potentiellen Erwerber unterlaufen werden.

ln unserer Stadt besteht die Meinung, dass die wenigen bekanntgewordenen Entscheidungen und Vorhaben Zweifel aufkommen lassen, dass Insolvenzverwalter, Eigenverwaltung der Arbeiterwohlfahrt und Berater die bedarfsgerechte Versorgung und Fortführung des Leistungsangebotes primär verfolgen.

Daraus ergeben sich weitere Fragen und Feststellungen:

- Ist Ihnen bekannt, welche Strategie/Planung vom Insolvenzverwalter hinsichtlich der Fortführung auch mittelfristig verfolgt wird? Stimmen diese Planungen mit den Festlegungen im Krankenhausbedarfsplan und dem Zuwendungsbescheid bezgl. der Investition in den Neubau überein?

- Haben Ihre Festlegungen hinsichtlich Anzahl der Planbetten und des Leistungsangebotes noch Bestand?

- Ist die überstürzte Herstellung der Einhäusigkeit noch in diesem Jahr aus Ihrer Sicht durchführbar bzw. mit Ihrem Hause abgestimmt?

Dazu der Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter und der Sachwalter der AWO Eigenverwaltung planen noch in diesem Jahr die Umsetzung der Einhäusigkeit. Hierfür stehen am Standort des Nephrologischen Zentrums Niedersachsen (NZN) maximal nur 110 aufgestellte Betten zur Verfügung. Beide Krankenhäuser hatten 2014 eine Durchschnittsbelegung von 184 Betten. Das entspricht einer Auslastung der 230 bzw. 240 Planbetten beider Häuser zusammen von 78 - 80 Prozent.

Eine Einhäusigkeit mit 110 Betten ist nicht bedarfsgerecht und kann die regionale Krankenhausversorgung nicht abdecken!

Uns ist bekannt, dass der Landesplanungsausschuss hierüber erst in seiner Sitzung im Dezember 2015 entscheiden wird.

Es besteht die Vermutung, dass die Einhäusigkeit als Grundlage für die geplanten Massenentlassungen von Krankenhausmitarbeitern zeitlich vorgezogen wird.

Trägt das Ministerium die vorgezogene Einhäusigkeit und die damit verbundene Gefährdung der Krankenhausversorgung und Arbeitsplatzverluste mit?

Die handelnden Personen in diesem Verkaufsprozess scheinen naturgemäß vorwiegend Eigeninteressen zu vertreten. Massive Bettenreduzierungen und Massenentlassungen zerstören das Vertrauen und befördern die Sorge, dass die Festlegungen der Politik missachtet oder den Kaufinteressenten angepasst werden.

Ein solches Vorgehen entspricht unseres Erachtens nicht den von Ihnen gemachten Zusagen, die Sie in einem Interview, nachzulesen in der HNA Mündener Allgemeinen vom 25. April 2015 gegeben haben.

„Im Vordergrund aller Bemühungen steht die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Menschen und die Absicherung der Beschäftigten....“

Es ist das Anliegen der Menschen hier vor Ort, dass eine dauerhafte medizinische und pflegerische Versorgung gesichert bleibt.

Bleibt mir eine letzte aber wesentliche Frage weiterzugeben, welche die Beschäftigten im Krankenhaus Hann. Münden und die Menschen in unserer Stadt am stärksten bewegt:

Steht am Ende ein „Notverkauf“ mit einer Investition in Höhe von 34 Mio Euro als Zugabe, statt einer Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung mit dem bisherigen Leistungsangebot für die Menschen in Hann. Münden und Umgebung auf dem Plan?

Sehr geehrte Frau Ministerin Rundt,

als Bürgermeister der Stadt Hann. Münden habe ich die Pflicht, die Ängste und Sorgen der Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, was bedauerlicherweise zugleich aber durch den Ausschluss von jedweder Information zum Ablauf und der Perspektiven für das Krankenhaus Hann. Münden erschwert wird.

Bleibt mir im Namen aller Beteiligten im Netzwerk Gesundheit die Bitte, dass Sie als Ministerin bei allen Entscheidungen die Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten und Bürger unserer Stadt mit berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wegener

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