Kreis: Bund baut Hürde auf bei Internetausbau

Schnelles Internet: Der Landkreis Göttingen fühlt sich vom Bund im Stich gelassen.

Landkreis Göttingen. Beim Ausbau des schnellen Internets fühlt sich der Kreis vom Bund im Stich gelassen: Mangelhafte Beratung und zweifelhafte Entscheidungen, lautet die Kritik.

Landrat Bernhard Reuter (SPD) hat Gesprächsbedarf mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Problem ist, dass der Landkreis in den Startlöchern steht für einen Ausbau des schnellen Internets, aber nicht ohne das Geld des Bundes starten kann. Der Bund, so der Vorwurf, lasse den Kreis hängen.

Der Landkreis Göttingen habe im Haushaltsentwurf 2017 einen Millionenbetrag für den Ausbau des schnellen Internet vorgesehen; die Anträge auf Geld von Land und Europäischer Union seien gestellt. Was noch fehle, sei ein Zuschuss des Bundes. Dem Kreis sei es bislang unmöglich gemacht worden, so Reuter, den Antrag dafür auf den Weg zu bringen. Reuter: „Zu kurze Fristen, ständig neue Antragsformulare, immer höhere Anforderungen, mangelhafte Beratung und zweifelhafte Entscheidungen nach schwer oder gar nicht nachvollziehbaren Kriterien machen uns das Leben schwer. Das geht soweit, dass wir unter Zeitdruck Geld in Planungen stecken müssen, die wir hinterher nicht verwenden können.“

Die Pressestelle des Bundesministeriums erklärte, sie könne die Kritik des Landrats nicht nachvollziehen. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Antragsverfahren durch die Zuschussempfänger - also die Kommunen - unbürokratisch bewältigt werden könne. Das Ministerium unterstütze die Antragsteller durch einen Förderleitfaden, der die einzelnen Schritte des Verfahrens erläutere. Anpassungen dieses Leitfadens würden in einem Förderbeirat mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und umgesetzt.

Die Förderrichtlinie, die die Bedingungen der Förderung und den Ablauf des Förderverfahrens festlege, sei nur einmal geändert worden - aufgrund der Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur, die die Förderfähigkeit bestimmter Gebiete geändert hatte. (kri)

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