Hann.Münden. Der Kreistag gab dem Geschäftsführer der Musikschule Aufträge, um das Angebot in der Fläche zu erhalten.
Der Kreistag macht Druck, damit die mit einem jährlichen Defizit von rund 800 000 Euro belastete Kreismusikschule gerettet wird. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern sowie der CDU beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einen gemeinsam von Mehrheitsgruppe und CDU eingebrachten Änderungsantrag.
Arbeitsschritte
Danach werden die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung der Kreisvolkshochschule Südniedersachsen (KVHS) angewiesen, Musikschul-Geschäftsführer Dr. Peter Staufenbiel folgende Aufträge zu geben:
1. Ein tragfähiges Konzept entwickeln, um das Angebot aufrechtzuerhalten,
2. einen Partner suchen, um die Schule weiterzuführen,
3. bei der Erarbeitung des Konzepts sowohl die Vor- und Nachteile bzw. Möglichkeiten der Sanierung im Rahmen der KVHS darlegen als auch die Möglichkeit, einen Betriebsführungsvertrag zu vereinbaren (Betriebsführungsvertrag bedeutet, die Geschäftsführung einschließlich Controlling und Gebühreneinzug entweder der Volkshochschule Göttingen-Osterode oder einer privaten Musikschule zu übertragen),
4. für die Übergangszeit bis zur Umsetzung eines der Konzepte bereits jetzt einen wirtschaftlichen Betrieb der Musikschule gewährleisten und Defizite im Angebot, in dessen Vermittlung und Praxisumsetzung durch Lehrkräfte, im Gebührenaufkommen und in der internen Verwaltung und im Controlling abbauen.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Wolfgang Meyer (SPD), hatte deutlich gemacht, dass ein Defizit von rund 800 000 Euro bei rückläufiger Schülerzahl nicht vorstellbar sei und dringend gehandelt werden müsse.
Verlust abgedeckt
Christdemokrat Dr. Harald Noack verwies darauf, dass die Schule in den Jahren 2015 und 2016 eine Verlustabdeckung von zusammen rund 1,5 Millionen Euro in Anspruch genommen habe. Das sei nicht weiter tragbar. Deshalb müsse parallel zur Partnersuche jetzt begonnen werden, Strukturen zu ändern und Kosten zu senken.
Dietmar Linne für die Grünen und Lothar Dinges für die Freien Wähler bekräftigten, die Musikschule erhalten zu wollen. Dinges sagte, Ziel sei, das Defizit auf 500 000 Euro abzubauen. Linne meinte, ihm komme es auch darauf an, dass die Honorarkräfte besser bezahlt werden. Der Kreistag war sich einig, dass die Mitarbeiter ihr Bestes geben. Die frühere Leitung habe durch Unfähigkeit und Untätigkeit, wie es Noack beschrieb, die Musikschule in die Existenzkrise gestürzt. Hans-Georg Schwedhelm von der Gruppe Die Linke/Piraten/Die Partei befand, „aber auch wir als Politik haben Fehler gemacht.“
Die Gruppe Die Linke/Piraten/Die Partei drängte in ihrem abgelehnten Änderungsantrag darauf, die Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen abzusichern. Ebenso forderte Konrad Kelm (Die Linke) einen Runden Tisch, um mit allen Beteiligten die Probleme zu erörtern und - dritter Punkt - eine Kooperation mit der VHS Göttingen-Osterode.
Dr. Thomas Carl Stiller (FDP) fand die Idee mit dem Runden Tisch nachdenkenswert, um reinen Tisch zu machen. (kri)