Kreistag Göttingen: Ausbau von Windenergie im Kreisgebiet beschleunigen
Der Kreis Göttingen stimmt sich mit Gemeinden zu den Windkraftplänen ab. Der Kreistag stimmte dafür, diese aus dem RROP zu lösen.
Landkreis Göttingen – Der Landkreis Göttingen will den Ausbau der Windkraft beschleunigen, um möglichst schnell die von der Landesregierung gesteckten Teilflächenziele von etwa einem Prozent der Kreisfläche für Windkraftanlagen zu erreichen. Dafür soll das der Teil Windkraft aus der Erstellung des neuen Raumordnungsprogramms (RROP) abgekoppelt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Landkreis Göttingen: Windkraft vom RROP abgekoppelt
Zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen und der Schaffung von zeitnaher Planungssicherheit bei der Umsetzung von Vorranggebieten für Windenergie sei das Thema Windenergie bisher vorrangig bearbeitet worden, heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung.
Für den Zeitraum bis Juni 2023 seien Gesprächstermine mit allen Gemeindeverwaltungen zur Abstimmung der potenziellen Vorranggebiebtskulisse Windenergie vereinbart worden. Die Ergebnisse dieser Gespräche würden dann in eine neue Flächenkulisse für die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie eingearbeitet.
Ein Beschluss der Vorranggebietskulisse Windenergie durch die politischen Gremien werde für Dezember 2023 angestrebt. Im Anschluss des Beschlusses über den Entwurf des Teilprogramms Windenergie sei eine Bürgerveranstaltung geplant. Auf die Fertigstellung des gesamten Regionalen Raumordnungsprogramms zu warten, würde laut Kreisverwaltung eine Veröffentlichung der Vorranggebietskulisse Windenergie deutlich verzögern und möglicherweise sogar das rechtzeitige Erreichen des Teilflächenziels infrage stellen, hieß es.
Kreistag: Energiewende verträgt keinen Aufschub mehr
„Wir wollen Planungssicherheit unter Beachtung des Klima- und Artenschutzes“, betonte Kreisrätin Doreen Fragel (Grüne) vor dem Kreistag. Zum Ende des Monats erwarte der Landkreis neue Teilflächenziele des Landes, nachdem feststehe, dass Landkreise maximal vier Prozent der Fläche ausweisen müssten und nach dem Solidarprinzip der nun verbliebene Rest auf die anderen Landkreise verteilt werden müsse. Für den Kreis Göttingen erwarte man dadurch aber nur geringe Änderungen und ein Teilflächenziel das weiterhin um etwa einem Prozent der Kreisfläche liegen werde.
„Es ist klar, dass die Energiewende keinen Aufschub mehr verträgt“, betonte der Kreistagsabgeordnete Dr. Thorsten Heinze (SPD). Es sei eine große Aufgabe, Mensch, Natur und Technik zusammenzubringen, ergänzte der FDP-Abgeordnete Dr. Thomas Stiller. Ein Schachern um Flächen sei falsch. „Wir erwaten eine gründliche, faire und transparente Umsetzung“, betonte Stiller. Als Fraktion werde man wachsam sein und darauf achten, versprach er.
Die Grünen Kreistagsabgeordnete Andrea Obergöker begrüßte die Abkopplung der Windkraft aus dem RROP. „Wir finden es gut, dass es endlich vorangeht. Windkraft soll Raum gewinnen.“ In diesem Bereich sei man nicht die oft kritisierte Verbots- sondern eine Erlaubnispartei, so Obergöker.
Vorrangflächen im Altkreis Münden noch nicht bekannt
Welche Pläne es für Vorrangflächen in den Gemeinden des Altkreises Münden geben wird, ist noch nicht bekannt. Man warte auf die Abstimmung mit dem Landkreis, hieß es im Februar aus den Rathäusern.
Wie umstritten der Windkraftausbau ist, zeigte sich auch daran, dass der Landkreis Göttingen etwa 8500 Stellungnahmen von Bürgern nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens für das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) erhalten hatte. (Thomas Schlenz)