Kreistag gegen Salzeinleitung in die Weser

Salzwasser wird im osthessischen Philippsthal (Hessen) in die Werra eingeleitet: Der Landkreis Göttingen wehrt sich gegen den Bau einer Pipeline an die Oberweser. Archivfoto: Uwe Zucchi/dpa

Landkreis Göttingen. Für moderne Anlagen beimUnternehmen K + S und die Vermeidung umweltschädlicher Salzabwässer bereits am Produktionsstandort setzt sich der Göttinger Kreistag ein.

Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung am Mittwoch mehrheitlich verabschiedet, berichtet Pressesprecher Ulrich Lottmann.

Damit wende sich der Kreistag gegen die Einleitung salzhaltiger Rückstände der Kaliproduktion in die Oberweser und den Bau eines Salzwasserausgleichsbeckens. Die Resolution richtet sich an Entscheidungsträger in Land, Bund und EU. Ausdrücklich unterstützt der Kreistag die Proteste der Menschen an der Oberweser gegen die Einleitung der Salzabwässer.

Im Folgenden Auszüge aus dem Text der Resolution: „Keine Oberweserpipeline und kein Salzwasserspeicherbecken an der Oberweser - moderne Vermeidungstechnik am Produktionsort nutzen“.

Die Situation

„Das in Kassel ansässige Großunternehmen Kali und Salz beabsichtigt, salzhaltige Rückstände aus der Kaliproduktion mit einer Pipeline in die Oberweser einzuleiten und darüber hinaus soll ein gigantisches Salzwasserausgleichsbecken in der Nähe Oberweser / Lippoldsberg entstehen.“

Die Kreis-Position

„Der Kreistag lehnt diese Planungen vollständig ab, weil moderne technische Anlagen möglich sind, um die umweltschädlichen Salzabwässer bereits am Produktionsort zu vermeiden. (...) Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass eine Vermeidungsanlage technisch möglich ist, allerdings hat man darauf verzichtet, die Wirtschaftlichkeit einer Großanlage zu prüfen, da Kali und Salz solch eine Anlage grundsätzlich ablehne.

Die Sauberkeit der Flüsse besitzt für uns einen hohen Stellenwert. In Europa gelten die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Verfügbare Technik ist anzuwenden, wenn sie zumutbar ist. Kali und Salz weigert sich hartnäckig, eine Machbarkeitsstudie für die verfügbare Technik anzuwenden, weil andere Entsorgungswege durch Einleitungen in die Flüsse billiger sind. (...)“

Das Ausmaß

„Während die Genehmigungsbehörden einerseits der Fahrgastschifffahrt an der Oberweser die Einleitung von Fäkalien in die Flüsse versagen und inzwischen eine saubere Entsorgung in die Kanalisation mit hohen Investitionen auch umgesetzt wurde, gestattet man andererseits dem börsennotierten Salzproduzenten weiterhin die Einleitung von circa sieben Millionen Kubikmetern hochgradig belasteter Salzlaugen.

Wenn die europäische WRRL bei kleinen Unternehmen umgesetzt wird, müssen diese verbindlichen Rechtsvorschriften erst recht für ein börsennotiertes Großunternehmen gelten und umgesetzt werden.“

Die Entsorgung

„Der Kreistag unterstützt deshalb die Proteste der Menschen an der Oberweser im Kampf gegen eine Oberweserpipeline und gegen ein Salzwasserspeicherbecken. Bürgerinitiativen an Werra und Weser setzen sich für eine moderne und umweltgerechte Entsorgung der Produktionsabfälle in den Kalirevieren ein. Nur mit moderner Technik werden die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie dauerhaft gesichert und die Ewigkeitslasten einer umweltschädlichen Aufhaldung können für künftige Generationen vermieden werden.“

Die Forderung

„Wir fordern die Politik in Europa, in Deutschland und in den Ländern auf, die Einleitung salzhaltiger Rückstände aus der Kaliproduktion über eine Pipeline in die Oberweser nicht mehr zuzulasse (...) und unterstützen die Position des Landes Niedersachsen.

Weitere Genehmigungen zur Einleitung in unsere Flüsse und geplante Salzwasserspeicherbecken müssen untersagt werden. Abfallvermeidung geht vor Abfallentsorgung.“ (red/tns)

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