Kritik an Plänen des Landkreises Göttingen: „Münden kommt nicht vor“
Ingrid Rüngeling (Freie Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen) kritisiert Haushaltspläne des Landkreises Göttingen. Die Kommunen werden benachteiligt, so Rüngeling. Kritik gibt es auch an den Plänen mit der Landesgartenschau.
Landkreis Göttingen – Die Kreistagsabgeordnete Ingrid Rüngeling (Freie Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen) hat die Haushaltsplanung des Landkreises deutlich kritisiert. Hann. Münden komme bei den Planungen des Kreises so gut wie überhaupt nicht vor, so Rüngeling. In ihrer Rede zum Haushalt 2023 und 2024 vor dem Kreistag führte sie fehlende Investitionen im Bereich des Sportes und der Schulen an.
Landkreis Göttingen: Kritik an den Plänen für den Haushalt
So sei erneut kein Geld für das Lehrschwimmbecken an der Drei-Flüsse-Schule vorgesehen. „Hier fordern wir den Landkreis auf, dringend ein Gesamtkonzept vorzulegen zur Sanierung und Erhaltung dieses einzigen Schwimmbeckens im Altkreis Hann. Münden.“ Für die Schulen sei es wegen fehlender Alternativen fast nicht möglich, Schwimmunterricht anzubieten. Auch Schwimmkurse durch die DLRG könnten im Altkreis nur unter besonderen Erschwernissen und Fahrten nach Hessen organisiert werden. „Hier ist dringend Abhilfe notwendig und nicht stetige Ausreden, was die Stadt Hann. Münden dafür tun sollte. Der Landkreis ist hier eindeutig in der Pflicht, da ja jedes Kind im Grundschulalter Schwimmen lernen sollte.“
Außerdem fehlten im Haushaltsplan Investitionen zur Vorbereitung auf den Ganztagsschulbetrieb ab 2025. Ansätze für ein verbessertes Schulessen seien etwa seitens des Kreises nicht fortgeführt worden. „Erst 2025 anzufangen, dies zu planen ist viel zu spät“, betont die Kreistagsabgeordnete.
Geld für Landesgartenschau Bad Gandersheim in der Kritik
Dagegen kritisiert Rüngeling zu hohe Ausgaben, etwa im Bereich der Kulturförderung und den Zuschuss für die Landesgartenschau in Bad Gandersheim: Die Förderung der Landesgartenschau sei Aufgabe des Kreises Northeim und des Landes Niedersachsen, nicht aber des Landkreises Göttingen. „Die Mittel aus dem Haushalt 2023 können erst nach Genehmigung fließen, dann dürfte die Landesgartenschau fast beendet sein.“
Der Vorschlag der Freien Wähler und der CDU, einen Fonds für die Tafeln und bedürftige Bürger einzurichten und diesen für beide Jahre des Doppelhaushalts 2023 und 2024 mit je 25 000 Euro zu finanzieren, sei in dieser Form dagegen auch nicht berücksichtigt worden. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen habe einen Änderungsantrag eingebacht, da sie „nicht ganz negativ dastehen“ wollte. Dieser sehe aber nur für 2023 für die Tafeln 25 000 Euro vor.
Förderung: Mehr in Sport und Bildung investieren
„Alles in allem kann daher nur gesagt werden, dass im Bildungs- und Sportbereich wichtige Aufgaben überhaupt nicht vorkommen, in anderen Bereichen das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, sodass die Kreisumlage zulasten der Gemeinden erhöht werden muss“, betonte Rüngeling in ihrer Kreistagsrede. Und weiter: „Dies ist für uns kein ausgeglichener Haushalt, dem wir so nicht zustimmen können.“ (Thomas Schlenz)