Bürgermeister hat "Giftliste" vorgelegt

Rat der Stadt Hann. Münden diskutiert über Sparvorschläge

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Holzeinschlag: Die Stadt Hann.Münden macht durch Holzverkauf Gewinn. Immer wieder wird aber über den Verkauf des Stadtwaldes gesprochen, der etliche Millionen Euro in die Kasse spülen würde.

Hann. Münden. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung gehen die Fraktionen im Rat der Stadt Hann. Münden derzeit Streichvorschläge durch.

Die Liste mit Sparvorschlägen, die künftige Haushalte der Stadt Hann.Münden sichern soll, wird in den Ratsfraktionen in den kommenden Wochen sehr genau unter die Lupe genommen.

Die „Giftliste“, kürzlich von Bürgermeister Harald Wegener vorgelgt und zur Diskussion gestellt, beinhaltet nicht wenige unpopuläre Maßnahmen. Aber wenn die hoch verschuldete Stadt aus den tiefroten Zahlen herauskommen möchte, sind Einschnitte unumgänglich. Die Dreiflüssestadt trägt einen Berg von etwa 40 Millionen Euro kurzfristiger Schulden, hinzu kommen rund 24 Millionen Euro langfristiger Verbindlichkeiten.

„Extrem wichtig“ 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Engel sagte in der jüngsten Finanzausschusssitzung, dass die „Schuldendebatte der SPD extrem wichtig ist“. Die SPD sei sehr froh, dass die „Gesamtvorlage mit vielen Punkten da ist“. Ihr Ratskollege Dirk Wedekind betonte, der Konzern Stadt müsse ganz genau betrachtet werden, „pauschal irgendwelche Streichungen vorzunehmen“, mache die SPD nicht mit.

Die Mehrheitsfraktion hatte kritisiert, dass es an Bemühungen fehle, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch die CDU, so die stellvertretende Fraktionvorsitzende Angelika Deutsch, begrüße das jetzige Vorgehen.

Dabei muss die Politik beantworten, welche Standards künftig beibehalten werden sollen. Mögliche Steuererhöhungen werden beispielweise ebenso geprüft wie die Verkleinerung des Rates sowie der Ortsräte und die Streichung von freiwilligen Leistungen. Auf der Liste steht auch der Punkt „Erneute Einleitung des Verfahrens zur Schließung der Grundschule Hemeln sowie Prüfung, ob noch weitere Grundschulen zu schließen sind“ (siehe Artikel unten). Das sei eine politische Diskussion, sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Reichel (CDU), ebenso wie ein schon öfter diskutierter Verkauf des Stadtwaldes. Wenn man sich am Ende zum Verkauf des Waldes entschließen sollte, könne es aber auf keinen Fall so sein, dass man sich von Filetstücken trenne, und problematische Gebiete behalte, so Ines Albrecht-Engel.

Vergangenheit zurück 

Bei möglichen Streichoptionen wird klar: Die Vergangenheit ist an vielen Stellen wieder zurück. Das betrifft nicht zuletzt die intensive Debatte um die Grundschule Hemeln, die viele Menschen im Weserdorf vor Jahren schon mobilisert hat. Der Rat der Stadt hatte 2012 seinen Schließungsbeschluss vom Juni 2010 wieder aufgehoben.

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