Landrat zu Klinik-Krise: „Nötig ist ein leistungsfähiger Betreiber“

Landrat Bernhard Reuter. Archivfoto:  Privat

Hann. Münden/Göttingen. Die Gesellschaft Arbeiterwohlfahrt Gesundheitsdienste (AWO GSD) hat Planinsolvenz beantragt. Der Insolvenzverwalter wird in den nächsten Wochen und Monaten einen Insolvenzplan ausarbeiten.

Was wird aus der Gesundheitsversorgung in Hann. Münden? Wir sprachen darüber mit Landrat Bernhard Reuter (SPD)

Herr Reuter, welche Zukunft sehen Sie für den Krankenhausstandort Hann. Münden? 

Bernhard Reuter: Ich erwarte und erhoffe mir als Ergebnis der Planinsolvenz, dass es einen leistungsfähigen und kompetenten Träger gibt; ein Unternehmen, das Durststrecken durchstehen kann im Verbund mit anderen Partnern.

Wichtig wird sein, die 250 Planbetten in Münden zu erhalten, denn die Krankenkassen drängen bei geringer Auslastung darauf, die Zahl der Planbetten zu verringern.

Steht das Projekt Einhäusigkeit, also der Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser in Münden zu einem Klinikum, auf dem Spiel? 

Reuter: Ich hoffe nicht. Der Insolvenzverwalter hat eine Trumpfkarte in der Hand. Das sind die vom Land bewilligten 34 Millionen Euro für den Bau des Klinikums in Münden.

Was meinen Sie damit? 

Reuter: Der Staatssekretär im Niedersächsischen Sozialministerium, Jörg Röhmann, hat mir auf Nachfrage erklärt, dass die 34 Millionen Euro nur fließen, wenn damit das Konzept der Einhäusigkeit umgesetzt wird. Sprich, das Klinikum gebaut wird und die 250 Planbetten am Standort erhalten bleiben.

Wird die angeschlagene Arbeiterwohlfahrt Gesundheitsdienste Träger des Klinikums Münden bleiben? 

Reuter: Ich kann mir das nicht vorstellen, Die AWO GSD sind angeschlagen. Es haben ja vor dem Insolvenzantrag Gläubigergespräche stattgefunden und es hat sich herausgestellt, dass die AWO GSD nicht zahlungsfähig sind.

Es gibt Kliniken in der Region wie die Universitätsmedizin Göttingen und die Gesundheit Nordhessen Holding, die interessiert sind, den Betrieb der AWO GSD zu übernehmen. 

Reuter: Natürlich würde ich über ein Engagement der Universitätsmedizin Göttingen freuen. Entscheidend ist aber: Es muss ein kompetenter und leistungsfähiger Träger sein, der die medizinische Grundversorgung für die Stadt und das Umland sicherstellt und die Arbeitsplätze erhält. Das kann auch ein privatwirtschaftlicher Träger sein, der die Voraussetzungen erfüllt. Es geht aber, das dürfen wir nicht vergessen, nicht nur um den Erhalt der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsplätze in Hann. Münden, sondern auch in anderen Standorten der AWO GSD, beispielsweise in Bad Münder.

Wann wird mit einem Ergebnis der Planinsolvenz zu rechnen sein? 

Reuter: Das kann ich nicht sagen, der Kreis ist nicht Verfahrensbeteiligter. Der Insolvenzverwalter hat eine Fülle von Aufgaben, er muss einen neuen Träger finden, einen Businessplan aufstellen und dafür sorgen, dass Patienten nicht abwandern und Mitarbeiter an Bord bleiben. Es darf kein Vertrauensverlust entstehen. Den niedergelassenen Ärzten kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn sie entscheiden, ob sie Patienten in die Mündener Krankenhäuser einweisen.

Stichwort Vertrauen. In Münden tätige Notärzte warten noch auf ihr Gehalt. 

Reuter: So etwas darf nicht passieren. Der Kreis zahlt jährlich 280 000 Euro an die AWO GSD, damit sie damit den Rettungsdienst sicherstellt. Wir werden mit der AWO GSD und Vertretern der betroffenen Notärzte, die wir zu einem Gespräch eingeladen haben, über das Problem reden. Ich bin sicher, dass es gelöst wird. Die Notfallversorgung in Münden wird auf jeden Fall auch in Zukunft gewährleistet.

Wer entscheidet über die Zukunft des Krankenhausstandortes Hann. Münden? 

Reuter: Die Entscheidung liegt beim Gläubigerausschuss. In ihm sind alle Gläubiger vertreten, das sind in erster Linie die Banken, die Nord LB ist die Bankenkonsortialführerin.

Nach welchen Kriterien werden die Gläubiger entscheiden? 

Reuter: Die Gläubiger werden einer Lösung zustimmen, bei der sie die größte Wahrscheinlichkeit sehen, dass sie ihr Geld wiederbekommen?

Der Landkreis springt im Notfall ein, das Grundstück des Krankenhauses Hann. Münden finanziell abzusichern. Der Landkreis bürgt mit 485 000 Euro. Wird das Geld fällig? 

Reuter: Das Risiko, dass die Bürgschaft fällig wird, hat sich deutlich verstärkt. Klar wird es aber erst, wenn das Klinikum fertig und die Einhäusigkeit hergestellt ist.

Wieso? 

Reuter: Der Insolvenzverwalter kann mit der Fertigstellung des Klinikums das Kaufgebot ziehen, dann würden Landkreis und Stadt Hann. Münden finanziell in Anspruch genommen. Die IVM, eine Tochtergesellschaft der Stadt Hann. Münden, hat 2012 ein bindendes Kaufgebot abgegeben für die Liegenschaft des damaligen Vereinskrankenhauses Hann. Münden. Die Summe beläuft sich auf 970 000 Euro. Die Stadt Hann. Münden hatte damals den Landkreis gebeten, für die Hälfte der Summe zu bürgen. Das ist für jeden eine Bürgschaft von 485 000 Euro. Trotz der aktuellen Probleme war es damals wichtig, dass die AWO das Vereinskrankenhaus übernommen hat, sonst wäre die medizinische Grundversorgung in Hann.Münden nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. Das Vereinskrankenhaus wäre sonst in die Insolvenz gegangen. (awe/kri)

Einhäusigkeit bedeutet, dass ab Herbst 2016 in Münden am NZN eine Klinik der Grundversorgung entsteht, das Krankenhaus in Neumünden schließt dann.

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