Rücktritt von Hessens Umweltministerin Priska Hinz gefordert

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Hann.Münden. Die wegen der Kaliabwasser-Versenkung in die Kritik geratene hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bekommt auch Gegenwind aus Südniedersachsen.

Ronald Schminke (SPD)

„Seit Jahren ist dem hessischen Umweltministerium das Trinkwasser-Risiko bekannt, aber in Hessen regiert offensichtlich das Kartell des kollektiven Wegsehens“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD). Er fordert den Rücktritt der Ministerin. Der Vorwurf: Die Grünen-Politikerin soll Warnungen eigener Fachleute, die sich gegen eine weitere Versenkung von Kaliabwässern im osthessischen Werrarevier wenden, in den Wind geschlagen haben.

Die skandalöse Entsorgung der Kalilaugen in die Werra sei Beleg für das „hilflose Stiefelleckertum der politischen Akteure“, so Schminke: „Priska Hinz vergeudet kostbare Zeit mit einem Vier-Phasen- Plan, von dem heute alle Beteiligten wissen, dass er nie umgesetzt werden kann. Sie verweigert sich andererseits der Forderung von Experten, eine technisch mögliche und moderne Vermeidungstechnik zu prüfen.“

Die Ministerin habe die Öffentlichkeit und die Mitglieder am Runden Tisch ge-täuscht. Man müsse jetzt auch prüfen, ob mit dem Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Wenzel Mayer, ein Mitwisser die Vorgänge gedeckt habe. Schimke empfiehlt der hessischen SPD- Landtagsfraktion Akteneinsicht zu allen Vorgängen mit Kali und Salz zu beantragen und das Zustandekommen des Vier-Phasen-Plans auf Herz und Nieren zu prüfen.

Erneut sei durch Kali und Salz in Niedersachsen Vertrauen zerstört worden, erklärt der Abgeordnete. Schminke: „Wir fordern endlich einen offenen und vor allem ehrlichen Dialog und die Bereitschaft, durch Einsatz moderner Technik die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.“ Im Bewirtschaftungsplan Weser werde es keine Zugeständnisse für eine Pipeline an die Oberweser oder Nordsee geben. (awe)

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