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Landwirte aus der Region demonstrieren für ihre Berufskollegen aus den Niederlanden

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Von: Christian Mühlhausen

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Unter dem Motto „Brückentage“ demonstrieren Bauern aus der Region für eine realistischere Landwirtschaftspolitik.  
Unter dem Motto „Brückentage“ demonstrieren Bauern aus der Region für eine realistischere Landwirtschaftspolitik.   © Christian Mühlhausen

Landwirte aus der Region zeigen sich solidarisch mit ihren Berufskollegen aus den Niederlanden und demonstrieren für eine zukunftssichere heimische Landwirtschaft.

Hann. Münden/Göttingen – Organisiert werden die Proteste, die in den vergangenen Wochen unter anderem mit Traktoren und Rundumbeleuchtung auf den Autobahnbrücken der A7 bei Kalefeld (Northeim) stattgefunden und auch die Polizei auf den Plan gerufen haben, vom Bündnis „Land schafft Verbindung“ (LsV). Auslöser, dass sich nun auch deutsche Landwirte an den Protesten beteiligen, war die Tatsache, dass niederländische Polizeibeamten auf einen Schlepper während einer Demo geschossen haben.

Die Initiative LsV schreibt in einer Pressemitteilung von „Brückentagen“, da verstärkt mit Traktoren auf Autobahnbrücken Präsenz gezeigt werden soll. Denn große Einschränkungen drohten auch für die Landwirtschaft in Deutschland, so der LsV, die Vorwürfe beispielsweise bei der Nitratbelastung basierten auf Rechenmodellen, nicht auf Tatsachen.

Weniger Ertrag und weniger Lebensmittel als Folge

Auf knapp drei Millionen Hektar in Deutschland könne deshalb weniger gedüngt werden als für die Pflanzen notwendig sei, in der Folge werde es weniger Ertrag und weniger Lebensmittel geben. Der LsV spricht von einer „kalten Enteignung“ durch die Hintertür, von Arbeitsplatzverlust im ländlichen Raum und in der Folge von Versorgungsengpässe im Lebensmittelbereich, Ernteausfällen, Hungertoten und steigende Zahl an Flüchtlingen.

Achim Hübner, Landvolk Göttingen
Achim Hübner, Landvolk Göttingen © Mühlhausen, Christian

Nach Angaben von Achim Hübner, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Landvolk Göttingen, komme derzeit ein über Jahre angestauter Ärger wieder hoch. Seit den großen Bauerndemos im Herbst 2019 habe es unendlich viele Gesprächsrunden gegeben, vielfach nur mit Absichtserklärungen und Versprechen, aber ohne echtes Ergebnis. Die Bauern seien verzweifelt über eine mutlose und perspektivlose Politik – über alle Parteien hinweg.

Bauern versorgen die Bevölkerung mit Lebensmitteln. Mit den Rahmenbedingungen dafür aus der Politik sind sie nicht immer einverstanden.
Bauern versorgen die Bevölkerung mit Lebensmitteln. Mit den Rahmenbedingungen dafür aus der Politik sind sie nicht immer einverstanden. © Mühlhausen, Christian

Als Beispiel nennt Hübner, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fortlaufend selbst widerspreche: Er fordere einerseits, die Tierbestände zu verringern, eine Woche später solle dann die Abhängigkeit von Mineraldüngern verringert werden durch organische Dünger – das gehe aber nennenswert nur mit der Tierhaltung. Bei Thema „Rote Gebiete“ – also die nitratauffälligen Gebiete, in denen die Düngung deutlich reduziert werden soll – werde die ganze Branche in Sippenhaft genommen. Und der Umbau der Tierhaltung in eine gesellschaftlich akzeptierte Form scheitere an Baugenehmigungen ebenso wie an den Absatzmöglichkeiten, da die Verbraucher offenbar nicht bereit seien, mehr Geld zu zahlen für das aufwendiger zu produzierende „Tierwohlfleisch“. „Die Politik ist nicht mehr verlässlich“, resümiert Hübner. Er erwartet, dass die Landwirte in ihrem Ärger und in ihrer Verzweiflung verstärkt wieder auf die Straße gehen und demonstrieren. „Wir haben auch als Landvolk nicht mehr den Eindruck, dass unsere Anliegen ernst genommen werden. Das muss sich wieder ändern!“

Darum demonstrieren die Bauern

Über die Hintergründe haben wir mit dem niederländischen Agrarjournalisten Sjoerd Hofstee (Persbureau langs de Melkweg) gesprochen. Er berichtet, dass in den Niederlanden seit Ende Juni die Bauern massenhaft mit ihren Traktoren auf die Straße gehen. Sie blockieren Straßen, Supermarktverteilzentren und stehen vor den Haustüren von Politikern.

Anlass des Protests sind die Pläne der Regierung, den Viehbestand in den Niederlanden zu halbieren: Sie will damit die Stickstoffemissionen rund um die 162 Naturschutzgebiete des Landes deutlich reduzieren und stellt dafür 25 Milliarden Euro bereit. Weitere Maßnahmen, die die Industrie und den Verkehr betreffen, sollen zwar folgen, aber den wesentlichen Beitrag zur Stickstoffreduzierung soll die Tierhaltung leisten. Denn nach einer Berechnung des National Institute for the Environment stammen 40 Prozent des Stickstoffniederschlags auf Naturschutzgebieten aus der Viehhaltung.

Wer nicht kooperiert, wird enteignet

Die Pläne der Regierung sorgen dabei für große Verwirrung. Viele Landwirte, insbesondere im Süden und Osten der Niederlande, wo es viele Naturschutzgebiete gibt, müssen ihren Viehbestand halbieren, um die Umweltvorschriften einzuhalten. Nach der vorgeschlagenen Stickstoffpolitik sollen Landwirte in der Nähe stickstoffsensibler Naturschutzgebiete sogar ganz verschwinden – meist Höfe, die seit Generationen in Familienbesitz sind. Die Regierung droht sogar, Milchviehbetriebe zu enteignen, wenn sie bei der Übernahme nicht kooperieren wollen.

Doch gibt es große Zweifel daran, ob die Natur wirklich so sehr unter Stickstoff leidet und dass die Landwirte tatsächlich für 40 Prozent der Stickstoffemissionen verantwortlich sind. Darüber hinaus sind die Standards, die die Niederlande für die Stickstoffmenge verwenden, die ein Naturschutzgebiet haben darf, um ein Vielfaches strenger als in allen anderen europäischen Ländern: Die Standards sind so streng, dass sie selbst dann nicht eingehalten werden, wenn alle Landwirte aus den Niederlanden verschwinden.

Auch weist die Landwirtschaft darauf hin, dass bereits viele Vorschläge gemacht wurden, um auch kurzfristig eine Stickstoffreduktion zu erreichen. Aber diese seien von der Regierung nicht angenommen worden. Für technische Innovationen bekomme man keine Resonanz, während diese in Industrie, Luftfahrt und Verkehr wohlwollend angenommen würden.

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