Finanzielle Not wächst täglich

„Leere Stühle“ findet jeden Freitag statt – Protest von Hotels, Gastronomie und Eventgewerbe

Aktion „Leere Stühle“: Guido Einecke und Antonio Iannibelli überreichten Gerd Hujahn (von links) mit einem Paddel, um den Mindestabstand einzuhalten, ein Schreiben mit der Bitte um Hilfe.
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Aktion „Leere Stühle“: Guido Einecke und Antonio Iannibelli überreichten Gerd Hujahn (von links) mit einem Paddel, um den Mindestabstand einzuhalten, ein Schreiben mit der Bitte um Hilfe.

Das Mündener Hotellerie-, Gastronomie- und Veranstaltungsgewerbe hat sich zu einem stillen Protest zusammengeschlossen. Auf den wirtschaftlichen Schaden wollen sie mit der Aktion "Leere Stühle" aufmerksam machen.

Einen engen Zusammenhalt bewies das Mündener Hotellerie-, Gastronomie- und Veranstaltungsgewerbe mit der Aktion „Leere Stühle“ am Freitag (HNA berichtete), die in Münden von Antonio Iannibelli organisiert wurde. Mit diesem stillen Protest sollte auf den wirtschaftlichen Schaden aufmerksam gemacht werden, den die Unternehmen wegen der Corona-Schutzmaßnahmen erlitten haben und noch erleiden werden. Diese Kundgebung, bei der auch Gastwirt Guido Einecke, Vorsitzender des Dehoga Kreisverbandes Hann. Münden und Michael Lindenau, der Vorsitzende des Pro Tourist, zugegen waren, soll auch an den kommenden Freitagen ab dem 8. Mai fortgesetzt werden.

Nur nicht in so großer Form, denn der Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn und Bürgermeister Harald Wegener waren nur zur Auftaktdemonstration gekommen. Dies nahmen die Vertreter des Gastgewerbes zum Anlass, beiden einige Forderungen in Schriftform zu überreichen. „Bitte lassen Sie unsere Branche nicht im Stich. Geben Sie uns eine Perspektive, die uns das Überleben sichert. Was wird aus unserer Tourismusregion, wenn wir keine Gäste mehr beherbergen und verpflegen können?“, stand in dem Schreiben, das Guido Einecke im Namen des Mündener Gastgewerbes und der Dehoga Gerd Hujahn aushändigte.

Man benötige unbedingt eine Perspektive, wann Gäste den Service des Gastgewerbes wieder in Anspruch nehmen können. Ein Dank ging an diejenigen, die bei der Forderung nach sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen unterstützt haben. Dies sei ein wertschätzendes Signal an das Gastgewerbe, hier finanzielle Freiräume zu schaffen, sobald es wieder losgehe. Hujahn versprach, dies sofort in die Landeshauptstadt weiter zu geben, machte aber auch deutlich, dass sich nicht alles retten ließe.

Im Namen des Dehoga Kreisverbandes überreichte Guido Einecke an Harald Wegener ein Schreiben, mit der Forderung auf die Erhebung der Tourismusabgabe zu verzichten. Denn der wirtschaftliche Schaden durch Stornierungen in der Gastronomie und Hotellerie aufgrund des Corona-Virus sei immens, mit Umsatzausfällen bis zu 90 Prozent. Die finanziellen Überbrückungshilfen für das Gastgewerbe seien zur Abwendung der Liquiditätslücken der Branche nicht ausreichend. Neben der Bundes- und der Landesregierung fordere man auch die Kommunen und Landkreise auf, klein- und mittelständisch geprägte Gastronomie zu unterstützen. Insbesondere jetzt, da die Betriebe um das Überleben kämpfen, sei es ein wirksames und wertschätzendes Signal, auf die Erhebung der Tourismusabgabe komplett zu verzichten.

Wegener dankte den Betrieben für ihr umsichtiges Verhalten. „Die Stadt erbringt eine Vielzahl von Leistungen, die zu ihren Pflichtaufgaben gehören“, betonte er. „Um dahingehend handlungsfähig zu bleiben, darf es keinen generellen Verzicht auf Steuern und Gebühren geben“. Vielmehr sollte für angemessene Rettungsschirme geworben werden, um die Anfangsschwierigkeiten und Folgen der Pandemie gemeinsam zu meistern.

„Auf der einen Seite kommen Rettungsgelder vom Bund und auf der anderen Seite kommt durch die Erhebung der Tourismusabgabe den Gastronomiebetrieben diese Förderung wieder abhanden“, kritisierte Michael Lindenau. An die Verwaltung und den Rat der Stadt Hann. Münden überreichte Thomas Probek im Namen der Mündener Gilde ein Schreiben an Harald Wegener, um einige Anliegen in der aktuellen Lage zu übermitteln. Aus Sicht der Gilde sollte innerhalb von Rat und Verwaltung schnell, unterstützend, unbürokratisch und auch „über den Schatten springend“ gedacht und gehandelt werden. Die Stadt solle Zeichen setzen beim Umgang mit dem Tourismusbeitrag, beim Parken (für eine bestimmte Zeit zu frequenzschwachen Zeiten freies Parken) und zur Förderung von Hochzeiten (sobald wieder möglich, alle Samstage als Trausamstage anbieten).

Mündener Gilde schlägt vor, Tourismusbeitrag auszusetzen

Obwohl zurzeit der Fremdenverkehrsbeitrag aufgrund eines Formfehlers bei der Einführung vor drei Jahren auf Eis liegt, sorgen sich die Mündener Unternehmer. Bis sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg damit befasst und ein Urteil fällt, ist die Zahlung ausgesetzt. Wenn sich das Oberverwaltungsgericht für die Zahlung der Abgabe ausspricht, würden alle Beitragspflichtigen für die vergangenen Jahre, in denen der Beitrag ruhte, rückwirkend und zusätzlich für das laufende Jahr belangt werden. Wenn die guten Umsatzzahlen der Jahre 2017 bis 2019 als Grundlage genommen werden, können für die Betriebe Zahlungen in fünfstelliger Höhe entstehen. Das in Kombination mit der Coronakrise können womöglich nur die wenigsten stemmen. Denn Rücklagen wurden größtenteils im Winter und den Krisenwochen aufgebraucht. Die Mündener Gilde schlägt vor, den Tourismusbeitrag, abhängig vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts, mindestens für dieses und für das kommende Jahr auszusetzen. Zusätzlich sollten keinesfalls vor der zweiten Jahreshälfte von 2021 die eventuell offenen Beiträge von 2018 und 2019 eingefordert werden. Pro Tourist und das Gastgewerbe fordern, auf die Erhebung der Tourismusabgabe zu verzichten, da sonst eine Pleitewelle nicht mehr aufzuhalten sei.

VON PETRA SIEBERT

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