"Für Unternehmen das falsche Signal“

IHK lehnt höhere Gewerbesteuer ab

Hann. Münden. Die von der Stadtverwaltung Hann. Münden vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer von 400 auf 440 Prozent hält die Industrie- und Handelskammer Hannover für das falsche Signal.

Die Dreiflüssestadt würden dann nicht nur den unrühmlichen Spitzenplatz aller 29 Kommunen im Landkreis Göttingen einnehmen, sondern auch niedersachsenweit fast genauso teuer für Gewerbebetriebe sein wie die Oberzentren Hannover (460 Prozent) oder Braunschweig (450 Prozent), heißt es in einer Mitteilung der Kammer.

Hintergrund: Im Entwurf des Haushaltssicherungskonzept 2015 der Stadt Hann. Münden, das erstmals am 13. April im Finanzausschuss beraten wurde, empfiehlt die Verwaltung, die Gewerbesteuer über das Jahr 2016 hinaus auf 440 Prozent sowie die Gewerbesteuer B (bebaute Grundstücke) von 460 auf 520 Prozent anzuheben.

Zu der von Mündens Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer sagte Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover: „Für die Unternehmen ist die geplante Erhöhung das falsche Signal.“

Zwar räumt die IHK ein, dass sich der Haushalt der Stadt in einer schwierigen Lage befindet, dies dürfe aber nicht zu einer einseitigen Belastung der Unternehmen führen, meint Schrage.

Erst im Jahr 2012 sei die Mündener Wirtschaft durch die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Punkte belastet worden. Mit einer erneuten Erhöhung wäre der Hebesatz dann in nur vier Jahren um rund 16 Prozent gestiegen.

Auch die diskutierte Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer kritisch, da dann sowohl private als auch gewerbliche Grundbesitzer nahezu ähnlich hoch belastet würden wie in Göttingen und deutlich stärker als an allen anderen Standorten im Landkreis.

Auf Dauer, meint Schrage, ließen sich höhere Steuereinnahmen nur durch eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung erzielen.

Die beste Voraussetzung dafür sei eine niedrige Steuerbelastung, die den Unternehmen das Geld für Investitionen belasse. Eine Konsolidierung des städtischen Haushalts müsse stets auf der Ausgabenseite ansetzen. Hierzu bedürfe es immer einer vorbehaltlosen Aufgabenkritik, so der Wirtschaftsvertreter.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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