Haushalt Hann. Münden: Leistungen auf das Nötige reduzieren

Hann. Münden. Bürgermeister Harald Wegener bringt für die Sitzung des Finanzausschusses am 13. April eine Vorlage für den Rat ein, in der alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Wolfgang Hodan

Der Haushalt der Stadt Hann. Münden steht immer wieder auf dem Prüfstand, weil die Schulden drücken. Bürgermeister Harald Wegener bringt eine Vorlage für den Rat ein, mit dem sich am Montag, 13. April, auch der Finanzausschuss der Stadt befassen wird. Der ins Auge gefasste Termin für die Verabschiedung des Etats und des Haushaltsicherungskonzeptes ist der 25. Juni.

In einer Schilderung des Sachverhaltes erklärt Wegener, dass vor allem der Abbau von Aufgaben ins Auge gefasst werden müsse, „auf jeden Fall sind die Standards von Leistungen zu überprüfen und dort, wo es möglich ist, auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren“.

Der Bürgermeister geht auch auf ein Strategiepaper ein. Bereits seit Mitte der 90er-Jahre befinde sich die Stadt Hann. Münden auf einem „langen Konsolidierungsweg, der mit laufenden Defizitbelastungen zu einem hohen Kassenkreditbestand geführt hat“, heißt es.

Harald Wegener

Die „letztmalige Zahlung einer Bedarfszuweisung im Jahre 2005für das Jahr 2004“ habe auch dazu beigetragen, „dass wir in den Jahren 2006 und 2007“ positive Haushaltsabschlüsse haben darstellen können. Vielfache Konsolidierungsmaßnahmen, die ergriffen wurden, hätten jedoch aufgezeigt, dass sie nicht ausreichend seien. Dazu sei festzustellen, dass die erreichten finanziellen Erfolge schnell aufgezehrt waren. Verantwortlich dafür seien im Wesentlichen externe Faktoren gewesen, wie die Tarifsteigerungen, Ertragseinbrüche, Zinssteigerungen, Mehrausgaben und neue gesetzliche Aufgaben.“

Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage habe man deshalb nicht erreicht. Die Stadt hält es daher für zwingend erforderlich, ein umfassendes Sparpaket als Grundlage zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

„Zumutbar“ 

„Das Sparpaket der Stadt hätte auch Bestand, wenn es eine Entschuldungshilfe des Landes gäbe“, sagt Kämmerer Wolfgang Hodan. Er hält eine mögliche Anhebung von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, wie sie die Stadt in Erwägung zieht, für zumutbar.

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