Beim CDU-Dämmerschoppen

McAllister: "Gesetzesentwürfe aus der Mottenkiste"

Hatte aufmerksame Zuhörer: David McAllister rechnete beim Dämmerschoppen der Mündener CDU mit der Landesregierung ab. Foto: Niesen

Wiershausen. Harsche Kritik an der rot-grünen Landesregierung äußerte der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU)

Der heutige Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende war beim vorweihnachtlichen Dämmerschoppen des CDU-Stadtverbandes Hann. Münden am Freitagabend im Gasthaus Buchmann in Wiershausen zu Gast.

„Der Lack ist ab. Erst haben sie wenig gemacht und das Wenige haben sie falsch gemacht. Und jetzt legen sie ideologische motivierte Gesetzesentwürfe aus der Mottenkiste vor“, sagte er. Damit meinte er vor den knapp 150 Gästen insbesondere die Schulpolitik. „Jetzt erleben wir eine Politik der Nadelstiche gegen das Gymnasium.“ Dazu zählte McAllister die Erhöhung der Stundenzahl für Gymnasiallehrer und die Gesetzesnovelle, nach der integrative Schulangebote bestehende Schulformen ersetzen können. Damit würden angesichts der demografischen Entwicklung bestehende Schulformen gefährdet.

McAllister sprach sich für den Erhalt der Förderschulen Sprache und Lernen aus, wenn Eltern das wünschen. Ein klares Nein gab es von ihm für die Abschaffung der Noten in den Grundschulen und der Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse. „Noten sind auch Belohnung für das Lernen“, sagte er mit Bezug auf das Prinzip „Fördern und Fordern“.

Ein gestörtes Verhältnis warf er der Regierung zum ländlichen Raum vor. Zu Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte er, er könne nicht einen ganzen Berufsstand mit dem Vorwurf der Tierquälerei in die Ecke stellen. Veränderungen ließen sich nur im Dialog mit den Landwirten erreichen.

Zu Finanzpolitik sagte McAllister, er habe kein Verständnis dafür, dass Rot-Grün das Ziel, einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne neue Schulden, von 2017/18 auf 2020 verschoben habe. Außerdem kritisierte er, dass die Investitionsquote auf unter sechs Prozent gerutscht sei. „Das ist ein historischer Tiefstand.“

Ein leidenschaftliches Plädoyer hielt McAllister für den Erhalt der Europäischen Union. „Ich glaube an die Idee der europäischen Einigung. Die Europäische Union steht für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und religiöse Toleranz.“ Er erinnerte an einen Satz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wer an der EU zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“

Göttingens CDU-Kreisvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, nannte die geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zu Thüringens Ministerpräsidenten durch ein rot-rot-grünes Bündnis eine „Schande für Deutschland“. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler der ehemaligen DDR, die sich als Bündnis 90 den Grünen angeschlossen hätten.

Hann. Mündens neuer Bürgermeister Harald Wegener (FWG), der als Wiershäuser ein Heimspiel hatte, forderte angesichts neuer Raumordnungspläne die Zukunftsspielräume für die Dörfer Südniedersachsens zu erhalten. „Südniedersachsen hört nicht in Göttingen auf.“ Trotz einer hohen Verschuldung Hann. Mündens bezeichnete er die Gestaltungsspielräume als „außerordentlich hoch“. Er versprach, Verwaltungshandeln transparent zu machen. (zhp)

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